Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

04.04.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Mehrheitsentscheidung des Rates respektieren – OB-Stichwahl erhalten

Gegen den Wunsch des Oberbürgermeisters hat der Bonner Stadtrat sich in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters beizubehalten.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze: „Jetzt sind die Bonner Landtagsabgeordneten am Zug: Christos Katzidis, Guido Déus, Joachim Stamp und Franziska Müller-Rech sind oder waren alle selbst lange Zeit im Rat und seinen Ausschüssen aktiv. Sie sollten daher nun diesen klaren Wunsch des Rates umso mehr respektieren und bei der anstehenden Debatte im Landtag um die Änderung des Kommunalwahlgesetzes gegen die Abschaffung der Stichwahl stimmen. Alle vier haben im Landtags-Wahlkampf immer für eine Stärkung der Kommunen geworben und wollten sich für die kommunalen Interessen einsetzen. Jetzt ist es an der Zeit, diesen Worten Taten folgen zu lassen!“

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02.04.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Kündigungswelle beim General-Anzeiger - Bonner SPD steht hinter den Mitarbeitern des General-Anzeigers

Der Bonner General-Anzeiger hat gestern 41 Mitarbeiter über ihre baldige Kündigung informiert. „Als Partei der Arbeit stehen wir zu den Beschäftigten des General-Anzeigers – wie wir es bereits bei der Auslagerung der Druckerei getan haben, bei der zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre Arbeitsplätze verloren haben“, betont Alexander-Frank Paul, stellv. Vorsitzender der Bonner SPD und stellv. Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der Bonner SPD.

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19.03.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Oberbürgermeister Sridharan muss Verantwortung übernehmen

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fordert den Bonner Oberbürgermeister Sridharan auf, die Verantwortung für das Chaos bei der Sanierung der Beethovenhalle zu übernehmen. Die Fraktion kritisiert zudem die Rolle, die das Stadtoberhaupt in der Ratssondersitzung am 18. März 2019 eingenommen hatte.

„Es ist eines Bonner Oberbürgermeisters unwürdig, wie sich Ashok Sridharan hinter seinen Mitarbeitern, vor allem dem Stadtdirektor, versteckt“, so die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. „Während der Sondersitzung war sein einziger inhaltlicher Wortbeitrag, dass alle Stellungnahmen der Verwaltung von ihm abgezeichnet seien. Somit sei seine Meinung zu dem Thema klar. Alle weiteren Fragen und Anmerkungen hat er an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Verwaltung abgegeben. Wir fanden und finden dieses Agieren peinlich und schädlich für das Ansehen unserer Stadt.“

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07.03.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Inter-City-Züge endlich für Pendler freigeben

07.03.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Rechnungsprüfungsamt muss sich Beethovenhallen-Chaos ansehen

Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Bonn soll prüfen, ob vor und während der Sanierung der Beethovenhalle Fehler durch die Verwaltung gemacht wurden und so das derzeitige Chaos auf der Baustelle ausgelöst wurde. Dies hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn für die Ratssondersitzung beantragt. Die Sondersitzung wurde auf Antrag der Ratsfraktionen der SPD und der Sozialliberalen für den 18. März einberufen.

„Oberbürgermeister Sridharan selbst sagt, dass das Thema sehr komplex ist“, so Angelika Esch, SPD-Ratsfraktionsvorsitzende. „Deshalb möchten wir nicht, dass die Verwaltung, und damit womöglich die Verursacher des Chaos, sondern das Rechnungsprüfungsamt als unabhängige Instanz die wichtigen Fragen klärt. Konkret sollen drei Punkte geprüft werden. Erstens, ob das städtische Controlling funktioniert hat. Zweitens, ob alle bekannten Baugrundprobleme frühzeitig an die Planer weitergegeben wurden. Und Drittens, ob der Rat bei seiner Entscheidung alle bekannten Informationen zur Verfügung hatte. Es ist kaum vorstellbar, dass all die Probleme und das daraus entstehende Chaos, das tagtäglich größer wird, einfach über uns gekommen sind, ohne dass jemand etwas dagegen hätte machen können.“

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