Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

09.09.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

„Ungleiches ungleich behandeln – wir stehen hinter diesem Prinzip!“

Zur Pressekonferenz des Bündnisses von Schule³ erklärt Jochen Ott, MdL (schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

Jochen Ott: „Die SPD-Landtagsfraktion sieht die Herstellung von Bildungsgleichheit in allen Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens als die größte Herausforderung. Insbesondere auch Schulen in Stadtteilen mit besonderen Herausforderungen haben mit einem erhöhten Lehrermangel zu kämpfen. Deshalb brauchen diese Schulen deutlich mehr Unterstützung. Wir brauchen einen schulscharfen Sozialindex! Das Bündnis Schule³  hat uns heute verdeutlicht, dass wir mit unserer bildungspolitischen  Schwerpunktsetzung auf dem richtigen Weg sind und den Finger auf Frau Gebauers Wunde legen: Sie lässt die Schere zwischen den Schulformen immer weiter auseinander gehen. Insbesondere die einseitige Bevorzugung des Gymnasiums führt zu einer Verschärfung der Situation.

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04.09.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Schönwetterreden schaden dem Klima

SPD-Fraktion schlägt Maßnahmen gegen Klimanotstand vor

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fordert, den im Juli beschlossenen Klimanotstand schnellstmöglich mit konkreten Handlungen zu untermauern. Sie schlägt als erste Schritte unter anderem die Aufstellung eines „Leitfadens Klimanotstand“ sowie die Optimierung der Energiekonzepte für städtische Gebäude vor. Über beide Anträge wird der Umweltausschuss am 10. Oktober 2019 beraten.

Der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Stephan Eickschen, dazu: „Beim Thema Klima haben Verwaltung und Stadtrat bisher vor allem auf schöne Worte gesetzt, aber wenig Konkretes beschlossen oder gar umgesetzt. Das muss endlich ein Ende haben! Schließlich wollen wir Stadt der Nachhaltigkeit sein und haben das UN-Klimasekretariat in unserer Stadt sitzen.“ Ein erster wichtiger Schritt sei ein „Leitfaden Klimanotstand“, mit dem städtische Vorhaben zukünftig auf ihre Klimarelevanz überprüft werden könnten. „Dieser ‚Leitfaden‘ ist eine gute Orientierung, mit welchen Maßnahmen wir das Klima hier vor Ort verbessern können. Zudem gibt er uns die Möglichkeit, über die Jahre aufeinander abgestimmte Schritte zu gehen. Dies verhindert im Übrigen auch aktionistische, nur an der kurzfristigen öffentlichen Meinung orientierte Handlungen, die letztlich nicht nachhaltig sind.“

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30.08.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Busbahnhof: Grünes Kaiserstraßen-Experiment verzögert Umbau

Der Umbau des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) wird noch Jahre auf sich warten lassen. Darüber informiert die Stadtverwaltung in einer Stellungnahme für den Planungsausschuss am 11. September 2019. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn kritisiert das und weist auf die katastrophalen Folgen für die Stadtentwicklung und den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hin.

„Die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP hat den Bürgern unserer Stadt mit ihren unsinnigen Beschlüssen zum Cityring und zur Kaiserstraße einen Bärendienst erwiesen“, ärgert sich Gabi Mayer, stellv. Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. „Laut Verwaltung geht die Planung für den Busbahnhof erst los, wenn die Experimente beendet sind. Daher wurden auch noch keine Fördermittel beantragt. Derzeit ist der Busbahnhof aber in erster Linie ein Flickenteppich und zu eng, unübersichtlich und gefährlich. Jetzt wieder jahrelang zu warten, bis gehandelt wird, ist für die Fahrgäste von Bus und Bahn nicht akzeptabel.“

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30.08.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

„Stirbt der Wald?“ - SPD informiert sich im Kottenforst

Der Klimawandel hat nicht nur schmelzende Pole und häufigere Unwetter zur Folge, sondern belastet unsere Wälder durch verlängerte Hitze- und Trockenheitsperioden sowie zunehmendem Schädlingsbefall ganz extrem. Um sich über dieses Thema umfassend zu informieren, führte die Veranstaltungsreihe „Mit den Roten ins Grüne“ der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn diesmal in den Kottenforst. Unter der Fragestellung „Stirbt der Wald?“ erklärte Uwe Schölmerich, Leiter des Regionalforstamtes Rhein-Sieg-Erft, den etwa 25 Gästen wie es aktuell um den Wald bestellt ist und wie die Forstwirtschaft mit dem Klimawandel hier vor Ort umgeht. Dabei wurde klar: Der Wald stirbt zwar nicht, verändert sich aber sehr.

„Herr Schölmerich konnte uns eindrucksvoll erklären, wie dies geschieht“, so Gabriele Klingmüller, Bonner Bürgermeisterin und stellvertretende umweltpolitische Sprecherin der Fraktion. „Uns wurden viele Bespiele gezeigt, wo Hitze, Trockenheit oder Schädlinge zu Schäden geführt haben. Dies geschieht inzwischen immer schneller.

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21.08.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Straßenausbaubeiträge - Stadt soll ihren Spielraum zugunsten der Einwohner nutzen

„Auch wenn die schwarz-gelbe Landtagsmehrheit sich nicht durchringen konnte in NRW die Straßenausbaubeiträge für die Anlieger zu streichen, so gibt es zumindest etwas Spielraum für die Kommunen hier selbst bürgerfreundlich zu handeln,“ sagt die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch.

Für den Finanzausschuss und den Rat hat die SPD beantragt, bei allen Straßenbaumaßnahmen, die nach dem 01.01.2018 beschlossen wurden und unter das „Kommunale Abgabegesetz“ (KAG) fallen, auf das Landesmodell umzuschwenken und nur noch den niedrigsten Beitragssatz abzurechnen.

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