Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

22.11.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Bürger*innen-Gutachten sagt ja zur dezentralen Bäderlandschaft - Bonner SPD fordert Umsetzungsprogramm

Zur Bekanntgabe des Bürger*innen-Gutachtens zur Zukunft der Bonner Bäderlandschaft betont der Vorsitzende der Bonner SPD und Bezirksbürgermeister-Kandidat für Bad Godesberg Gabriel Kunze:  „Das Gutachten der Bürger*innen ist eindeutig: In jedem Stadtbezirk ein Hallenbad und alle Freibäder bleiben erhalten! Eine dezentrale Bäderlandschaft, wie sie die SPD seit langem fordert. Der OB und die CDU-geführte Mehrheitskoalition im Bonner Stadtrat müssen jetzt endlich den Bürgerwillen akzeptieren, ein Umsetzungsprogramm für alle Bäder beschließen und den Bad Godesberger*innen ihr Bad zurück geben. Es gibt jetzt keine Ausreden mehr!“

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20.11.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Sportentwicklungsplanung - Wer A sagt muss auch B sagen

Die SPD-Fraktion dankt der Verwaltung und den Gutachtern für die sehr umfangreiche Arbeit bei der Erstellung der Sportentwicklungsplanung. „Das knapp 200 Seiten umfassende Gutachten zur Sportentwicklungsplanung hat viele wunde Punkte aufgezeigt. Dass beim Sport einiges im Argen liegt, dürfte allen klar sein. Nun haben wir schwarz auf weiß, welche Chancen der Sport in Bonn hat, aber auch welcher Finanzbedarf bei der Zukunftssicherung des Sportes notwendig ist,“ erklärt Gabi Mayer, stv. Vorsitzende und sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn.

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20.11.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Abriss des Möbel Boss-Gebäudes schafft Platz für dringend benötigten Wohnungsbau und mehr

Die SPD-Fraktion ist froh, dass es in Tannenbusch mit dem „Integrierten Handlungskonzept“ weitergeht. „Der Abriss des leerstehenden Möbel Boss Gebäudes eröffnet die Möglichkeit eine Anlaufstelle für soziale Belange und für die Polizei zu schaffen,“ erklärt Dr. Nico Janicke, Mitglied im Beirat Soziale Stadt Tannenbusch.

Der Sozialpolitikerin Binnaz Öztoprak ist die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum wichtig, auch das Mitdenken von sozialen und kriminalpräventiven Maßnahmen ist in diesem Bereich von besonderer Bedeutung und Nutzen.

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19.11.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Die Stadtbahnlinie 66 steht mehr als sie fährt

„Wenn tausende Pendler nicht mehr verlässlich nach Bonn oder nach Siegburg zum ICE-Halt Siegburg-Bonn kommen und dadurch z. B. ihren Anschluss nach Frankfurt verpassen, dann muss schnellstens gehandelt werden,“ fordert Gabi Mayer, stv. Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Nach Auffassung der SPD-Fraktion liegt der Ball nicht nur im Spielfeld des Rates und damit bei der Vertagungskoalition, auch die Geschäftsführung der SWB Bus und Bahn ist hier gefordert. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion per Dringlichkeitsantrag einen Bericht der SWB angefordert und um Vorschläge für eine schnelle Verbesserung der Situation gebeten. „Wir erwarten Vorschläge der Stadtwerke, die aus ihrer Sicht schnell umgesetzt werden können. Schließlich müssten diese am besten wissen wo der Sand im Getriebe steckt und wie man ihn da wieder rausbekommt“, so Mayer weiter.

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13.11.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Beim Bahnausbau steht Bonn bisher auf der langen Leitung - Luftreinhaltung muss forciert werden

Lead City darf nicht nur eine Worthülse bleiben, wer die Luft rein halten will muss viele Maßnahmen aufs Gleis setzen. Ausbau und Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs sind vordringlich umzusetzende Bausteine. Allerdings müssen auch kurzfristig Maßnahmen angegangen werden die im Zweifel unpopulär sind. Hierzu zählt das ab 01.01.2020 geltende Tempo 30 auf der Reuterstraße, das ist notwendig um eventuelle Fahrverbote für alte Dieselfahrzeuge zu verhindern.

„Vor 25 Jahren wurde im Bonner Norden die letzte Ergänzung des Straßenbahnnetzes vorgenommen, seitdem herrscht Stillstand. Mit der Vorstellung des Gutachtens zur Realisierung der so genannten „Westbahn“ sind nun die Voraussetzungen geschaffen worden, zügig in die weitere Planung einzusteigen und die wichtige Verbindung vom Hauptbahnhof zum Hardtberg endlich auf das richtige Gleis zu setzen. „Wir teilen die Einschätzung der Studie, dass wir mit den Varianten A und C weiterarbeiten sollten. Dabei ist der SPD-Fraktion wichtig, die Bahn nicht länger auf die lange Bank zu schieben, denn die Betrachtung geht zunächst gerade mal bis Endenich. Klar erkennbar ist, dass der Stadtbezirk Hardtberg im 2. Bauabschnitt dringend diese Verbindung braucht und endlich an das städtische Schienennetz angeschlossen wird,“  erklärt die verkehrspolitische Sprecherin Gabi Mayer. Mehrere Neubaugebiete entlang der „Westbahntrasse“ auf der einen Seite und der wachsende Stau auf der anderen, zeigen ganz klar, es muss zügig gehandelt werden.

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