Nachrichten zum Thema Bundespolitik
20.01.2020 in Bundespolitik von SPD Bonn
Sebastian Hartmann lädt Bewohner der HiCoG-Siedlung zum Rundgang am 23. Januar ein
Nach Klagen über Sanierungsstau und Leerstand bei den BImA-Wohnungen: Führung von Mieterbund-Vorsitzendem Bernhard `Felix´ von Grünberg
Der SPD-Bundestagsabgeordnete für Bonn/Rhein-Sieg, Sebastian Hartmann, will sich gemeinsam mit der Bonner Oberbürgermeisterkandidatin Lissi von Bülow vor Ort über die Situation in der HiCoG-Siedlung in Bonn-Tannenbusch informieren. Er lädt alle Bewohnerinnen und Bewohner deshalb am 23. Januar zu einem Rundgang ein, bei dem sie ihre Situation schildern können. Der Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes Bonn/Rhein-Sieg/Ahr e.V., Bernhard ´Felix´ von Grünberg, führt die Bürgerinnen und Bürger durch die Siedlung. Treffpunkt ist um 14 Uhr das Haus der Dünenfüchse (Im Tannenbusch 3), die an dem Rundgang ebenfalls teilnehmen werden.
11.12.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
Bonner SPD stellt sich hinter die Beschäftigten und Beamten bei der Telekom
In einem Schreiben an den Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz, hat sich die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der Bonner SPD hinter die Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Telekom AG gestellt.
Die Beamten in dem ehem. Staatsunternehmen werden teilweise gemobbt und anderweitig gedemütigt. Die Vorwürfe sind durch einen Artikel in der Wirtschaftswoche vom 9.12. öffentlich gemacht worden.
In dem Schreiben an den Bundesminster der Finanzen als zuständiges Ressort in der Bundesregierung fordert die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen ein Eingreifen des Finanzministers als größter Anteilseigner.
30.11.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
Ergebnis der Mitgliederbefragung zur Wahl des neuen Parteivorsitzes
Nach Abschluss der Auszählung ergibt sich folgendes Ergebnis:
Stimmberechtigte Mitglieder: 425.630
Eingegangene Rücksendungen: 230.215 (Abstimmungsbeteiligung: 54,09 %)
davon konnten wegen der Nichterfüllung der Kriterien für eine ordnungsgemäße Stimmabgabe 13.040 Einsendungen nicht berücksichtigt werden.
Zulässige Stimmen: 217.175 (davon ungültig: 454)
Gültige Stimmen: 216.721
Team Klara Geywitz / Olaf Scholz erhielt: 98.246 Stimmen (45,33%)
Team Saskia Esken / Norbert Walter-Borjans erhielt: 114.995 Stimmen (53,06 %)
Enthaltungen: 3.480
Damit werden dem Parteitag Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als Wahlvorschlag des Parteivorstandes für die Wahl der Vorsitzenden der SPD vorgeschlagen.
27.11.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
Bund prüft Wohnungsbau an 13 Standorten in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis
Hoher Wohnungsleerstand des Bundes wegen Sanierungsbedarf
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) prüft derzeit bei 13 Liegenschaften in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis, ob sich dort der Bau von Wohnungen realisieren lässt. An sechs dieser Standorte will sie selbst bauen. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an den Bundestagsabgeordneten für Bonn/Rhein-Sieg Sebastian Hartmann, MdB hervor. Der SPD-Politiker hatte in einem Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz appelliert, den Kommunen angesichts des Wohnungsmangels in der Region bundeseigene Flächen für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. In dem Antwortschreiben nahm das Finanzministerium auch Stellung zum Leerstand bundeseigener Wohnungen in Bonn.
22.11.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
Gute-Kita-Gesetz: Der Name ist Programm
Die Verträge zwischen Bund und den 16 Bundesländern zum Gute-Kita-Gesetz sind unter Dach und Fach. Jetzt kann das Geld fließen und je nach Bedarf in den Ländern für mehr Qualität und weniger Gebühren verwendet werden. Hierzu erklärt Sönke Rix, MdB (familienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion):
„Das Gute-Kita-Gesetz hält, was der Name verspricht. Das zeigen die Verträge zwischen den Bundesländern und dem Bund. Denn entgegen jeder Skepsis werden die Mittel überwiegend für einen Qualitätssprung in den Kitas und der Kindertagespflege sorgen. Konkret wollen die Länder etwa zwei Drittel der Mittel für die Qualitätsverbesserung verwenden – und nur ein Drittel für die Senkung von Gebühren.
