Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

17.01.2020 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Wann endlich sieht sich OB Sridharan selbst in der Verantwortung?

NRW-Gemeindeordnung gibt klare Vorgaben. Gute Verwaltung ist vor allem Teamwork.

„Wer an der Spitze einer Stadtverwaltung steht, trägt Verantwortung für diese und ebenfalls für die städtischen Konzerntöchter Stadtwerke und Bonnorange“, erklärt Lissi von Bülow anlässlich des Berichts des Bonner General-Anzeigers vom heutigen Freitag über die Äußerungen von Oberbürgermeister Sridharan beim Neujahrsempfangs der CDU. Danach hat der Oberbürgermeister heftige Kritik an den Stadtwerken und Bonnorange geübt.

„Ich stelle mit einigem Erstaunen fest, dass in diesem und in anderen Fällen immer wieder so getan wird als agierten die Verwaltung und die Konzerntöchter der Stadt scheinbar losgelöst vom Oberbürgermeister. Und gleichzeitig werden Probleme allein dem nachgeordneten Bereich der Verwaltung oder wie hier den Konzerntöchtern der Stadt Bonn zugeschrieben“, so Lissi von Bülow weiter. Ein Blick in die Gemeindeordnung NRW sage dagegen in § 62 unmissverständlich: „Der Bürgermeister ist verantwortlich für die Leitung und Beaufsichtigung des Geschäftsgangs der gesamten Verwaltung. Er leitet und verteilt die Geschäfte.“

Mehr

20.12.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Lissi von Bülow zum Stichwahl-Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW

„Beibehaltung der Stichwahl stärkt Demokratie: Gut für Transparenz und politische Debatte - gut für Legitimation der Gewählten“

„Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat die Abschaffung der Stichwahl gekippt. Das stärkt unsere Demokratie insgesamt und die anstehenden Oberbürgermeisterwahlen im Besonderen. Die Richterinnen und Richter haben mit ihrem Urteil die Bürgerinnen und Bürger vor taktischen Spielereien und parteipolitischem Klüngel bei der Vergabe der Kandidaturen und Ämter bewahrt“, erklärt Lissi von Bülow, Oberbürgermeisterkandidatin der SPD für Bonn. Zudem freue sie sich natürlich, dass die Klage der SPD und der Grünen in NRW, die diese Entscheidung des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofes erst ermöglicht habe, der Landesregierung in Düsseldorf einen Denkzettel in Sachen Demokratieverständnis verpasst habe.

Mehr

18.12.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Sparkasse-Filialen zu Bürgertreffs weiterentwickeln

Die Sparkasse Köln/Bonn wird mehrere Filialen in Bonn in Selbstbedienungsfilialen umwandeln und eine „mobile Filiale“, sprich einen Sparkassenbus, einsetzen. Damit die zentralen Plätze in den betroffenen Stadtteilen weiter belebt und attraktiv bleiben, beantragt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, die Räumlichkeiten zu Bürgertreffs weiterzuentwickeln.

„Die Sparkassenfilialen sind in den Stadtteilen immer auch Garanten für eine belebtes Zentrum, eine emotionale Mitte“, so der finanz- und beteiligungspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Stephan Eickschen. „Aber wenn kaum noch Kundinnen und Kunden die Filialen aufsuchen und die meisten ‚nur‘ die Automaten nutzen, wird es schwierig für die Sparkasse. Auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, von denen immer mindestens zwei in einer Filiale sein müssen, ist die Arbeit dann unbefriedigend. Vor diesem Hintergrund finden wir es gut, dass die Selbstbedienungsautomaten zum Geld aus- und einzahlen und SB-Terminals für Kontoauszüge und Überweisungen erhalten bleiben. Damit wird auch ein Teil der Innenräume weiter genutzt und stehen nicht einfach leer. Richtig finden wir auch einen Sparkassenbus einzusetzen, um auch in den Stadtteilen weiterhin alle Dienstleistungen anzubieten, wenn auch nicht mehr den ganzen Tag über.“

Mehr

17.12.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Haltestelle Ramersdorf: SPD fordert, barrierefreien Ausbau vorzuziehen

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat beantragt, den barrierefreien Ausbau des Haltepunktes Ramersdorf der Linien 62 und 66 vorzuziehen und zügig zu beginnen. Verzögerungen beim Ausbau anderer Haltestellen dürften nicht zu Lasten der Menschen im Beueler Süden gehen.

„Die Prioritätenliste aus dem Jahr 2011 sieht vor, das als nächstes die Haltestelle Juridicum und anschließend der Knotenpunkt Ramersdorf barrierefrei umgestaltet werden“, erklärt Fenja Wittneven-Welter, Stadtverordnete für Küdinghoven, Ramersdorf und Oberkassel. „Beim Juridicum gibt es aber offenbar Verzögerungen. Dadurch geht es jedoch auch bei den nachfolgenden Haltestellen der Prioritätenliste nicht voran. Im Falle des Haltepunktes Ramersdorf ist dies besonders ärgerlich, da hier bereits alle Vorplanungen abgeschlossen sind und quasi morgen mit dem Ausbau begonnen werden könnte.“

Mehr

12.12.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Beethovenhalle: OB Sridharan trägt die politische Verantwortung

Die Beethovenhalle wird frühestens im Sommer 2024 wieder bespielbar sein. Darüber informierte die Verwaltung in einer Sondersitzung des Projektbeirates Beethovenhalle am 11. Dezember 2019. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn, die die Sondersitzung beantragt hatte, zeigt sich in Anbetracht dieser neuen Informationen schockiert und verärgert.

„Was wir im Projektbeirat erleben mussten, war nichts anderes als ein Offenbarungseid“, ärgert sich die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. „Und wir fragen uns da schon, ob deswegen die eigentlich für November angesetzte Sitzung des Projektbeirates abgesagt wurde. Ob und wie lange uns derart wichtige Informationen verschwiegen werden sollten. Oberbürgermeister Sridharan und die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP müssen jetzt die politische Verantwortung für dieses Chaos übernehmen. Die Sanierung ist viel zu teuer! Die Sanierung dauert viel zu lange! Expertinnen und Experten wie auch wir haben von dieser Sanierungsvariante abgeraten und inzwischen mehrfach einen Baustopp gefordert, um das Chaos aufzulösen. Doch CDU, Grüne und FDP wussten es immer besser! Und jetzt haben wir die Millionenfalle Beethovenhalle, für die nach wie vor kein belastbarer Zeitplan existiert.“

Mehr

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.