Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

29.09.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

SPD dankt `Sport im Park´-Bewegung

Mit großem Erfolg ging Mitte September die erste Bonner `Sport im Park´-Saison zu Ende. Etwa 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer fanden sich zu den 425 Angeboten zusammen, teilte der Stadtsportbund Bonn mit. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn gratuliert zu der erfolgreichen Premiere und dankt dem Stadtsportbund Bonn und den engagierten Vereinen für ihren Einsatz.

„Die große Teilnehmerzahl zeigt das starke Interesse an unorganisiertem Sport fernab von Vereinsstrukturen. Wir danken allen Ehrenamtlichen, die für den reibungslosen Ablauf gesorgt haben und die Angebote kostenlos zur Verfügung gestellt haben“, so Gabi Mayer, sportpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion und stellvertretende Vorsitzende der Bonner SPD.

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27.09.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Kunze für Prävention mit Konzept

Der Vorsitzende der Bonner SPD und Landtagskandidat für Bad Godesberg, Bonns Süden und den Hardtberg, Gabriel Kunze, zeigt sich entsetzt über die Messerattacke auf dem Heiderhof am vergangenen Samstag: „Dass es in unserer Stadt zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen mit tödlichem Ausgang kommen kann, dürfen wir nicht länger hinnehmen.“

Ausdrücklich lobt Kunze dabei den schnellen Fahndungserfolg der Bonner Polizei: „Niemand kann von der Polizei eine Allgegenwart erwarten – gerade an so entlegenen Stellen wie dem Tatort vom Samstag. Mit der zügigen Festnahme des mutmaßlichen Täters hat unsere Bonner Polizei jedoch sehr klar gezeigt, dass in unserer Stadt derart schwere Verbrechen nicht ungestraft bleiben und die Bonnerinnen und Bonner zurecht auf ihre konsequente Strafverfolgung vertrauen. Diese gute Aufstellung der Bonner Polizei ist auch ein Resultat der von der Landesregierung seit 2010 betriebenen Neueinstellungspolitik.“

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23.09.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Kombibad erfordert Anpassungen im Verkehrskonzept - Stadt muss die Unterführung "Ollenhauerstraße" endlich realisieren

Die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks steht der Entscheidung des Rates der Stadt Bonn, neben dem Heizkraftwerk Süd ein Kombibad errichten zu wollen, skeptisch gegenüber. „Die Verkehrssituation in den Stadtteilen Dottendorf und Kessenich ist bereits seit Jahren äußerst kritisch. Daher müssen mit dem Neubau neben dem Heizkraftwerk Süd auch gravierenden Veränderung am Verkehrskonzept einhergehen“, sagte Hendricks und fügte hinzu: „Passiert das nicht, ist der Verkehrskollaps vorprogrammiert!“

Der Rat der Stadt Bonn hat am vergangenen Abend mehrheitlich für den Plan der Stadtverwaltung votiert. Demnach soll auf dem Gelände nördlich des Heizkraftwerks Süd, zwischen Christian-Miesen-Straße und der Bahnlinie, ein Schwimmbad mit Hallen- und Außenbereich entstehen.

„Die An- und Abfahrtsstraße zum neuen Bad wäre die Ollenhauerstraße. Alle Anwohnerinnen und Anwohner wissen, dass durch den Bahnübergang bereits heute ein nahezu dauerhaftes Verkehrschaos herrscht, das sich bis weit in die Ortsteile rückstaut“, erklärt die Abgeordnete. Für sie ist daher klar: „Die Stadt muss jetzt auch die Unterführung an der Ollenhauerstraße realisieren. Die Pläne dafür liegen seit Jahren vor, wurden allerdings von städtischer Seite immer wieder blockiert.“

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23.09.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Badneubau in Dottendorf: SPD kauft nicht Katze im Sack

Wie zuvor im Sportausschuss hat die SPD-Fraktion den von Oberbürgermeister Sridharan vorgeschlagenen Badneubau am Heizkraftwerk-Süd in Dottendorf auch in der Ratssitzung am 22. September abgelehnt. Aufgrund zahlreicher offener Fragen war eine verantwortliche Entscheidung aus Sicht der SPD nicht vertretbar.

Die Fraktionsvorsitzende Bärbel Richter führt aus: „Die Beschlussvorlage der Verwaltung enthält nicht ansatzweise die Zahlen, Daten und Fakten, die sie für eine seriöse Entscheidung bieten müsste. Wie soll das neue Bad aussehen? Wie viel soll es kosten? Wie sollen bei den langen Wegen aus dem Süden und Norden Bonns nach Dottendorf die Stundenpläne noch einen ausreichenden Schulschwimmunterricht gewährleisten und was kostet der Transport? Und dies sind nur einige wenige Fragen, die zu klären sind. Und zwar bevor der Neubau beschlossen werden kann. So verkaufen Verwaltung und Koalition  uns und der Stadtgesellschaft die Katze im Sack. Wir als Stadt und damit jede Steuerzahlerin und jeder Steuerzahler werden dafür bezahlen müssen. Nur wie viel, das sagen uns der Oberbürgermeister und die Koalition aus CDU, Grünen und FDP nicht.“

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21.09.2016 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Leider Recht behalten – Kita-Beitragssatzung unwirksam

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Satzung für Elternbeiträge der Stadt Bonn für unwirksam erklärt. Dies geht aus einer Stellungnahme der Verwaltung an die Fraktionen im Rat der Stadt Bonn hervor. Damit folgt das Gericht älteren Urteilen in anderen Städten, die ähnlich lauten. Leider hat sich die Erwartung der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2014 bestätigt.

Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin, Dörthe Ewald, hält dazu fest: „Schon bei der Einführung der Bonner Satzung haben wir auf die fehlerhafte Umsetzung der Vorgaben des Landes hingewiesen. Jetzt wurden wir vom Verwaltungsgericht Köln in unserer Position bestätigt. Wir sind jetzt gespannt, wie die Verwaltung die zu viel gezahlten Beiträge ausgleichen möchte. Immerhin sprechen wir hier über einen Millionenbetrag, der den Eltern zu Unrecht berechnet und bereits eingezogen wurde.“

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