Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

16.06.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Hauptstadtflair zurückholen – Bundesbüdchen wieder aufstellen

Während der Bonner Republik und noch Jahre später war das sogenannte Bundesbüdchen eine Institution am Rhein in unmittelbarer Nähe zum Wasserwerk und den Abgeordnetenbüros. Zahlreiche Politikerinnen und Politiker versorgten sich in den Pausen hier mit Erfrischungsgetränken und Snacks. Im Rahmen der Entwicklung des Geländes zum UN-Campus musste 2006 auch das Bundesbüdchen weichen. Nach langen Jahren der Diskussion startet die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn einen neuen Versuch, das Bundesbüdchen wieder aufzustellen.

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13.06.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

SPD: Geld aus „Gute Schule 2020“ zügig investieren

Die Stadt Bonn wird noch im Jahr 2017 die ersten Fördergelder aus dem Landesprogramm „Gute Schule 2020“ abrufen. Dies sieht eine Vorlage der Verwaltung vor, die der Schulausschuss am 8. Juni einstimmig angenommen hat und jetzt in den Bezirksvertretungen und im Rat diskutiert wird. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn freut sich, dass es bald losgehen kann und die Arbeiten in und an den Schulen beginnen können.

Die schulpolitische Sprecherin der Fraktion, Gieslint Grenz, fordert einen schnellen Beginn der Arbeiten: „Das von der Verwaltung erstellte Konzept überzeugt uns, da notwendige bauliche Maßnahmen, wie etwa Toilettensanierungen oder der Neubau einer Grundschule im Bonner Norden, ebenso angegangen werden, wie auch die längst überfällige digitale Anbindung der Schulen. Dies alles muss jetzt aber auch zeitnah geschehen und darf nicht länger verzögert werden. Daher fordern wir von den anderen Fraktionen eine Zustimmung zum Konzept in der kommenden Ratssitzung am 6. Juli, damit die Verwaltung bereits in den Sommerferien die ersten Anträge stellen kann.“

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07.06.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

200. Geburtstag von Karl Marx 2018 gebührend begehen

In der mehr als 2000-jährigen Stadtgeschichte haben viele große Persönlichkeiten in Bonn gelebt und gewirkt. Zu ihnen gehört auch Karl Marx, der als einer der bedeutendsten politischen Theoretiker in die Geschichtsbücher einging und von 1835 an in Bonn studierte. Sein 200. Geburtstag am 5. Mai 2018 bietet die Gelegenheit, auf sein Leben und Wirken in Bonn aufmerksam zu machen. Die SPD-Bezirksfraktion Bonn stellt daher für die Sitzung am 4. Juli eine Große Anfrage, um zu erfahren, welche Aktivitäten die Verwaltung zu diesem Jubiläum plant.

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02.06.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

SPD schlägt Alarm! Spielsucht in Bonn wächst – Politik muss gegensteuern

Spielsucht wird in Bonn ein immer größeres Problem. Dies ist kurz zusammengefasst die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. Demnach sind die Zahlen der direkt oder indirekt Betroffenen in den letzten Jahren stark gestiegen.

Peter Kox, Sozialausschussvorsitzender, sieht die in der Suchthilfe Engagierten bestätigt: „Seit Jahren weisen die Beratungsstellen auf den zunehmenden Beratungsbedarf im Bereich Spielsucht hin. Wir danken der Verwaltung für diese ausführliche Antwort, die den Beratungsstellen mit konkreten Zahlen recht gibt. Angesichts der aktuellen Entwicklung müssen Politik und Verwaltung dringend handeln, soll dieses Problem eingedämmt und den Betroffenen geholfen werden. In den letzten Haushaltsverhandlungen haben wir beispielsweise eine Erhöhung der Automatensteuer vorgeschlagen, um die Mehreinnahmen in die Beratung suchtkranker Menschen zu investieren. Dies wurde von der Koalition aus CDU, Grünen und FDP abgelehnt. Jetzt rächt sich diese mangelnde Weitsicht.“

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01.06.2017 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

SPD: Stadtwerke dürfen nicht auf Kosten der Fahrgäste sparen

In wenigen Jahren werden die Bonner Straßenbahnen ihr Lebensziel von 25 Jahren erreicht haben – einigen Wagen ist dies trotz aller Instandhaltungs- und Pflegemaßnahmen der Stadtwerke inzwischen anzusehen. Das bedeutet, dass in den nächsten Jahren der Kauf neuer Straßenbahnen ansteht. Um diesen Schritt politisch vorzubereiten, hat die Verwaltung eine entsprechende Vorlage in den Rat eingebracht. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn sieht diese Vorlage allerdings äußerst kritisch.

„Die Verwaltung möchte, dass der Rat beschließt, weniger Bahnen zu kaufen als ursprünglich vorgesehen“, so Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Bonn Verkehrs-GmbH. „Mit Blick auf das bevorstehende Jahrzehnt der Baustellen ist dies nicht nachvollziehbar. Der Vorschlag, statt neuer Bahnen mehr Busse einzusetzen, ist gleich in zweierlei Hinsicht nicht zielführend. Erstens kosten auch die Busse erhebliches Geld. Und zweitens stehen die Busse schließlich ebenfalls im Stau. Busse sind also kein adäquater Ersatz und führen nur dazu, dass an der Attraktivität und dem Komfort des ÖPNV gespart wird. Da hilft es auch nicht, sich eine Option auf drei weitere Bahnen zu sichern.“

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