Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

30.04.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Bonner Ratskoalition bremst die Stadtbahnentwicklung aus

Das Stadtbahnangebot in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis soll attraktiver werden – darin sind sich alle Fraktionen des Bonner Stadtrates einig. Komplizierter wird es schon bei der Frage, wann diese Attraktivitätssteigerung endlich angepackt werden soll. So lehnt es die Bonner Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP ab, durch die Verwaltung Fahrplanänderungen bis zu Entscheidungsreife ausarbeiten zu lassen, die noch zum Fahrplanwechsel im Dezember 2018 umsetzbar wären. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fordert die Ratskoalitionärinnen und Ratskoalitionäre auf, ihre andauernde Blockadehaltung beim Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) endlich aufzugeben.

Die stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin, Gabi Mayer, fordert: „Wir müssen endlich den Worten Taten folgen lassen. Alles andere ist inkonsequent. Schließlich fordern auch Teile der Koalition regelmäßig, den ÖPNV zu stärken und attraktiver zu machen. Doch sobald es ernst wird, ist zu erkennen, dass die Koalition sich wie bei vielen anderen Dingen nicht einig ist und sich deshalb lieber nur sehr langsam bewegt. Dies geht aber zu Lasten der Lebensqualität in unserer Stadt und damit auch der Bürgerinnen und Bürger. Und am Ende dieses Nicht-Handelns droht uns womöglich sogar ein Dieselfahrverbot. Das wollen wir aber unter allen Umständen verhindern.“

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27.04.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Städtische Kohle raus aus der Kohle

Die Stadt Bonn soll sukzessive ihre Gelder aus Finanzanlagen, die nicht auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sind, abziehen. Das empfehlen der Finanz- und der Umweltausschuss dem Rat der Stadt Bonn jeweils einstimmig auf Initiative der SPD-Fraktion.

Nach dieser großen Einigkeit der Fachausschüsse wird der Rat am 3. Mai den Entschluss fassen und den Weg frei machen, das städtische Geld sauber und nachhaltig anzulegen. Die Stadt Bonn muss für die Renten und Pensionen ihrer Beamtinnen und Beamten Rücklagen bilden und dies geschieht mit Hilfe von Renten- und Pensionsfonds. Häufig investieren diese Fonds auch in Unternehmen, die auf Atomkraft oder fossile und klimaschädliche Energien setzen.

„Die UN-Klimastadt Bonn schließt sich endlich den Kommunen an, die ihre Anlagenstrategie nicht nur ethisch-sozial ausrichten, sondern auch nachhaltig“, freut sich Dr. Stephan Eickschen, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion.

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20.04.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Bad Godesberg: Schulschwimmen findet kaum noch statt

Die Bonner Schulen können aufgrund der defekten Schwimmbäder nicht ausreichend Schwimmunterricht anbieten. Besonders groß ist die Unterversorgung in Bad Godesberg, wie die Verwaltung in der Bezirksvertretung nun berichtete. Derzeit würden nur etwa die Hälfte der notwendigen Stunden angeboten und der überwiegende Teil davon im Konrad-Adenauer-Gymnasium. Und das ist bekanntlich defekt.

„Das darf nicht sein“, so Gieslint Grenz, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Hier ist bei der Planung gehörig etwas schief gegangen. Wenn laut Lehrplan in den Bad Godesberger Schulen 133 Stunden Schwimmunterricht vorgesehen sind und dann nur 72 tatsächlich stattfinden, ist das überaus bedenklich. Wir reden hier schließlich über eine womöglich lebensrettende Fähigkeit.“ Und seit Januar fallen die Schwimmstunden im Lehrschwimmbecken des Konrad-Adenauer-Gymnasiums nun wegen des Defekts auch noch aus. „In Bad Godesberg werden nur noch ein Viertel der notwendigen Stunden angeboten. Es zeigt sich immer mehr, wie falsch es war, mit Reparaturen abzuwarten, bis gar nichts mehr ging, und alles auf das Zentralbad zu setzen. Konsequenter wäre es gewesen, bei jedem kleinen Problem sofort einzugreifen. Das hätte sicherlich Geld gespart und zu kürzeren, vielleicht sogar zu keinen unvorhergesehenen Schließzeiten geführt.“

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13.04.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Der Fortschritt ist eine Schnecke – Der lange Weg zu mehr Kinder- und Jugendbeteiligung

Kinder- und Jugendbeteiligung ist nicht dringend für CDU, Grüne und FDP. So scheint es, nachdem die Ratskoalition einen SPD-Antrag zur Entwicklung eines Konzeptes zu mehr Kinder- und Jugendbeteiligung in Bonn in der Sitzung des Bürgerausschusses am 12. April abgelehnt hat. Dieses Konzept sollte unter Mitwirkung von Bonner Kindern und Jugendlichen entstehen und möglichst bald vorliegen.

„Aufschieben, bremsen, vertagen – auch bei der Kinder- und Jugendbeteiligung agiert die Ratskoalition nach diesem Muster“, stellt die Bürgermeisterin und Vorsitzende des Bürgerausschusses Gabriele Klingmüller fest. „Kinder und Jugendliche müssen bei allen sie betreffenden Fragen mit einbezogen werden, nicht nur bei der Spielplatzplanung oder in Kinder- und Jugendzentren, sondern auch bei der Stadtplanung oder der Entwicklung des ÖPNV. Unser Ziel ist, Kinder- und Jugendbeteiligung als Querschnittsaufgabe, also in allen Bereichen städtischen Handelns, zu verankern. Wir wollten, dass die Verwaltung dazu Vorschläge macht, die ein Runder Tisch mit der Bezirksschülervertretung, den Kindertagesstätten, Schulen, Jugendzentren sowie Verwaltung und Politik bewerten sollte.“

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12.04.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Sperrung Maximilianstraße verlängern und City-Ring-Entlastung weiter testen

Still und leise hat sich die Verwaltung von einer längeren Trennung des City-Rings verabschiedet und eine Vorlage aus den zuständigen Gremien zurückgezogen, die die Sperrung der Maximilianstraße über den 30. Mai hinaus vorsah. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt nimmt dies mit Verwunderung auf und beantragt nun ihrerseits die Beibehaltung der aus ihrer Sicht bewährten Regelung.

„Das ist alles schon sehr verwunderlich“, so Gabi Mayer, stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. „Da begründet die Verwaltung ihre eigene Vorlage damit, dass die Trennung des City-Rings die Möglichkeit bietet, verschiedene Verkehrsmaßnahmen in der Innenstadt zu testen. Deshalb sei eine Verlängerung der Sperrung der Maximilianstraße sinnvoll. Und dann gibt es einen kurzen Aufschrei aus dem Handel und die Verwaltung zieht ihre Vorlage wider besseres Wissen zurück. Die Entscheidung, ob die Maximilianstraße gesperrt wird oder nicht, obliegt dem Rat und sonst niemanden. Deshalb haben wir jetzt unsererseits einen entsprechenden Antrag eingebracht.“

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