Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

28.05.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Ja beim Bürgerentscheid!

Bonner SPD unterstützt Bürgerinitiativen und zeigt Chancen für die Entwicklung der Bonner Bäderlandschaft auf

In der Ratssitzung am 3. Mai 2018 hat sich die Mehrheit aus CDU, Grünen und FDP erneut gegen den Erhalt der Stadtbezirksbäder entschieden und das erfolgreiche Bürgerbegehren gegen das Zentralbad in Dottendorf abgelehnt. Deshalb wird es nun zum zweiten Mal in Bonn einen Bürgerentscheid geben, der sich mit der Zukunft unserer Bäder befasst.

Der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze erklärt hierzu: „Die Bonner SPD steht zu den Stadtbezirksbädern und ihren Standorten. Insbesondere für Schulkinder, aber auch für ältere und weniger mobile Menschen ist die Möglichkeit, ortsnah in einem Hallenbad schwimmen zu gehen, unbedingt erforderlich. Daher unterstützen wir die Bürgerinitiativen, die für den Erhalt der Stadtbezirksbäder kämpfen.“

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22.05.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Smarter parken auf dem Venusberg

Die Bezirksvertretung Bonn hat auf Antrag der SPD-Fraktion die Verwaltung aufgefordert, die Einführung von „Smart Parking“ auf dem Venusberg zu prüfen. Dafür würden die Markierungen der Parkplätze mit Sensorstreifen ausgestattet. So kann über eine entsprechende App zeitgenau erfasst werden, welcher Parkplatz gerade frei oder besetzt ist.

„Die Verwaltung steht unserem Vorschlag grundsätzlich positiv gegenüber“, freut sich Gabriele Klingmüller, Bonner Bürgermeisterin und Stadtverordnete für Venusberg und Ippendorf. „Und auf dem Stiftsplatz wird das System ‚Park and Joy‘ demnächst getestet. Da zukünftig viele Parkplätze auf dem Venusberg kostenpflichtig werden und dafür ohnehin markiert werden müssen, ist es sinnvoll auch gleich die Sensorstreifen aufzubringen.“ Auch andere Städte führten bereits im großen Maßstab Probeläufe durch. „In Hamburg-Wandsbeck etwa wird gerade die Ausweitung auf bis zu 11.000 Smart Parking-Parkplätze geplant. Wir erwarten auf jeden Fall einen deutlichen Rückgang des Parksuchverkehrs auf dem Venusberg und auch die Entscheidung, ob das Parkhaus im Uniklinikum angesteuert wird oder nicht, dürfte deutlich leichter fallen.“

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18.05.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Auf SPD-Initiative: Bezirksvertretung fordert neues Gewässer für die Waldau

Hinter der Waldau soll ein Ersatzgewässer für den ehemaligen Löschteich geschaffen werden. Das hat die Bezirksvertretung Bonn auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen. Der frühere Löschteich an der Waldau wurde mit Blick auf die Sicherheit der Kinder, die zum Beispiel das Restaurant besuchen, beseitigt.

„Der Löschteich hatte sich über die Jahre zu einem Lebensraum für Amphibien und Pflanzen entwickelt“, erinnert Gabriele Klingmüller, Bonner Bürgermeisterin und Stadtverordnete für Venusberg und Ippendorf. „Dass zum Schutz der Kinder dieses gewachsene Biotop beseitigt wurde, mag noch nachvollziehbar sein, nicht aber, dass kein neues Gewässer an anderer Stelle angelegt wurde.“ Immerhin habe sich die Waldau zu einem Schwerpunkt der Umweltpädagogik in Bonn entwickelt. „Das Haus der Natur wird bald wiedereröffnet; der Weg der Artenvielfalt und vieles mehr machen aus einem Erholungsspaziergang schnell einen Bildungsrundgang. Dies muss gewürdigt und erhalten werden. Der Beschluss der Bezirksvertretung ist daher auch ein wichtiges Zeichen.“

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14.05.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Neues Bad: Verwaltung muss Moratorium bis zum Bürgerentscheid einhalten

In der Ratssitzung am 3. Mai hat der Rat der Stadt Bonn das Bürgerbegehren „Zentralbad stoppen“ für zulässig erklärt, ohne ihm beizutreten. Dadurch wurde der Bürgerentscheid angestoßen. Für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Bonn am 15. Mai liegt eine Beschlussvorlage zum Bebauungspanverfahren „Wasserland“ vor, über die nach Ansicht der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn derzeit aus rechtlichen Gründen nicht beschlossen werden darf. Sie fordert die Verwaltung auf, diese Vorlage zurückzuziehen.

„Es ist rechtswidrig, bis zum 3. August überhaupt irgendetwas zum Thema Zentralbad in Dottendorf zu beschließen“, stellt Herbert Spoelgen, Vorsitzender der Bonner SPD-Bezirksfraktion, fest. „Die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung regelt eindeutig, dass nichts beschlossen oder getan werden darf, was dem Bürgerbegehren entgegensteht. Daher muss die Verwaltung die Vorlage zurückziehen.“

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11.05.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

SPD fordert kostenlosen ÖPNV für Schülerinnen und Schüler

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fordert den kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr für die Bonner Schülerinnen und Schüler. Einen entsprechenden Antrag hat sie in die zuständigen Gremien eingebracht.

„Schülerinnen und Schülern ein kostenloses ÖPNV-Ticket zu geben, wäre ein zukunftsweisendes Zeichen für unsere Stadt und darüber hinaus“, ist sich Gabi Mayer, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, sicher. „Unser langfristiges Ziel ist, die Nutzung von Bus und Bahn für alle Bonnerinnen und Bonner ticketlos zu ermöglichen. Kostenlose Tickets für Schülerinnen und Schüler wären ein erster Schritt in diese Richtung. Vor dem Hintergrund der gerade stattfindenden Diskussion um einen besseren Umwelt- und Klimaschutz und ein mögliches Dieselfahrverbot auch in Bonn, ist die Umsetzung dieser Idee fast schon unausweichlich.“

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