Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

16.01.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Die kommenden 20 Monate entscheiden über Bonns Zukunft

Wie sich Bonn in den kommenden 20 Jahren entwickelt, entscheidet sich in den nächsten 20 Monaten. Davon ist die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn überzeugt, wie die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch auf einer Pressekonferenz am 15. Januar 2019 erklärte. Oberbürgermeister, CDU, Grüne und FDP hätten Bonn in den letzten Jahren in einen Stillstand manövriert.

Angelika Esch sagt: „Bonn ist lebenswert. Aber in den kommenden Monaten entscheidet sich, ob unsere Stadt das auch bleibt. Bisher haben Oberbürgermeister, CDU, Grüne und FDP wichtige Entscheidungen vertagt, verhindert oder sich lediglich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Das muss jetzt ein Ende haben. Denn der Verkehr steht im Stau, die öffentlichen Gebäude sind marode und Oberbürgermeister und Ratskoalition lassen inzwischen sogar Gutachten einholen, die Gutachten prüfen. Bonn braucht aber Entscheidungen. Und zwar jetzt.“ Konkrete Vorschläge habe die SPD-Fraktion zahlreiche gemacht und diese lägen auch nach wie vor auf dem Tisch. „Sei es eine strikte 30%-Quote für den öffentlich geförderten Wohnungsbau oder der ticketlose ÖPNV, sei es das Westwerk als Standort für die Rock- und Popmusik oder die Sanierung der Schwimmbäder. All das haben wir in die Diskussion eingebracht.“

Fenja Wittneven-Welter, SPD-Fraktionsgeschäftsführerin, kündigt an: „Wir werden in den nächsten eineinhalb Jahren im Rat und in den Ausschüssen noch mehr als bisher den Finger in die Wunde legen. Denn das mut- und ambitionslose Agieren von Oberbürgermeister, CDU, Grünen und FDP verhindert die Weiterentwicklung unserer Stadt. Wir werden in den Gremien und außerhalb den Stillstand und die Fehlentwicklungen aufzeigen. Und wir werden bei den Bonnerinnen und Bonnern für unsere Ideen, unsere Ansichten und unsere Vorhaben werben. Im September 2020 haben es dann die Bonnerinnen und Bonner in der Hand: Weiter so oder frischer Wind.“

Unsere Vorschläge für Bonns Zukunft

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08.01.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

SPD-Ratsfraktion lehnt Erhöhung der Bädertarife ab

Die Saisonkarten zum Besuch der Hallen- und Freibäder in Bonn sollen ab dem 1. März 2019 teurer werden. Das schlägt die Verwaltung dem Sportausschuss der Stadt Bonn vor, der darüber am 9. Januar beschließt.

Die SPD-Fraktion kritisiert diese beabsichtigten Erhöhungen und fordert Ermäßigungen für Familien.

„Die Preiserhöhung für die Saisonkarten um zwanzig Prozent wird dazu führen, dass weniger Menschen eine Saisonkarte kaufen“, ist Gabi Mayer, sportpolitische Sprecherin der Fraktion, überzeugt. „Dies wird sich dann negativ auf die Einnahmen auswirken und somit zum sprichwörtlichen Schlag ins Wasser. Daher fordern wir, dass es bei einhundert Euro im Regeltarif und fünfzig Euro im Ermäßigungstarif bleibt.“ Statt über weitere Erhöhungen solle besser über eine Vereinheitlichung der Ermäßigungen nachgedacht werden, um mehr Menschen in die Bäder zu bringen. „Wir verstehen nicht, warum zahlreiche Personengruppen, wie Schülerinnen und Schüler oder Menschen mit Schwerbehinderung, zwar eine ermäßigte Saisonkarte bekommen können, bei den Einzel- und Mehrfachkarten aber den vollen Preis zahlen sollen. Wir wollen hier eine Anpassung und somit Gleichbehandlung.“

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14.12.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Regelmäßig verspätet: SPD fordert vom NVR Lösungen für Bahnbetrieb

In den letzten Wochen und Monaten sind verstärkt Probleme bei den Zügen im Schienenpersonennahverkehr zwischen Bonn und Köln festzustellen. Die Verspätungen auf den Linien RE5, RB26 und RB48 werden immer eklatanter. Die Züge des RE5 verkehren häufig mit falscher Wagenreihung, während die RB26 und RB48 nur mit einem Triebwagen fahren. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hat den Nahverkehr Rheinland (NVR) nun in einem offenen Brief gefragt, wie es zu diesen Abweichungen vom regulären Betrieb kommt, und aufgefordert, Lösungen für die Probleme zu finden.

Die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch dazu: „Das größte Ärgernis für alle Fahrgäste sind sicherlich die zahlreichen Verspätungen, da sie derzeit nahezu alle Züge betreffen. Damit ist keine Verlässlichkeit mehr gegeben und so verliert eines der wichtigsten Argumente der Schiene gegenüber der Straße an Zugkraft.“

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14.12.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Verspätungen reduzieren: SPD-Vorschläge zum Nahverkehrsplan werden geprüft

In seiner Sitzung am 11. Dezember hat der Stadtrat die Fortschreibung des Nahverkehrsplans beschlossen. Darüber hinaus wurden mehrere Vorschläge der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn zur weiteren Prüfung verwiesen: Die sogenannte „Hardtberglinie“ und ein zweiter Flughafenbus, die Kappung der langlaufenden Querschnittslinien zur Reduzierung von Verspätungen und Ausfällen sowie eine Ergänzung der nächtlichen Verbindungen vom Universitätsklinikum zum Hauptbahnhof.

„Die Verwaltung wird jetzt prüfen, wie es möglich ist, bei Verspätungen von Buslinien an festgelegten Punkten neue pünktliche Busse einzusetzen. Außerdem wird endlich geprüft, wie eine Buslinie die Stadtteile Lengsdorf und Brüser Berg direkt an den Duisdorfer Bahnhof anbinden kann, um auch hier den Umstieg auf die verlässlichere Schiene zu ermöglichen“, so Gabi Mayer, stellv. Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion. „Damit wäre vielen Hardtbergerinnen und Hardtbergern geholfen, die bisher umsteigen müssen. Wir sind gespannt, was die Prüfung der Verwaltung ergibt.“

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13.12.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Mehr Platz für Home-Runs - Platz zwei des Baseballstadions Rheinaue wird saniert

Platz 2 des Baseballstadions in der Rheinaue wird modernisiert. Dies hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 11. Dezember beschlossen. Bereits vor einem Jahr wurde die Modernisierung von Platz 1 beschlossen, Platz 2 jedoch noch zurückgestellt. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt freut sich, dass nun doch alle Voraussetzungen für eine erfolgreiche Baseball-Europameisterschaft 2019 und die Bonn Capitals in den kommenden Jahren geschaffen werden.

„Baseball gewinnt in Bonn immer mehr an Stellenwert“, so Fenja Wittneven-Welter, stellv. sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn. „Die Bonn Capitals sind aktueller deutscher Meister und spielen auf ihrem Platz in der Rheinaue vor bis zu 2.000 Zuschauerinnen und Zuschauern. 2019 wird hier die Baseball-Europameisterschaft ausgetragen, die zugleich als Qualifikationsturnier für die Olympischen Spiele 2020 gilt. Das alles waren für uns schon vor einem Jahr genug Gründe, den Platz 2 ebenfalls an die aktuellen Standards anzugleichen, etwa durch ein vergrößertes Spielfeld und einen höheren Zaun. Umso erfreuter sind wir jetzt, dass gerade noch rechtzeitig auch Teile der Koalition die Notwendigkeit der Sanierung eingesehen haben. Nicht auszudenken, welch ein Schaden für die Sportstadt Bonn entstanden wäre, wenn ihr das Recht zur Austragung der Europameisterschaft wieder entzogen worden wäre.“

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