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Umzug des Verteidigungsministeriums: De Maizière profiliert sich auf dem Rücken der Bediensteten und Steuerzahler

MdB und MdL

"Minister de Maizière profiliert sich auf dem Rücken seiner Ministeriumsmitarbeiter und der Steuerzahler. Der Teilumzug des Ministeriums, der in diesen Tagen durch die Anmietung eines Objekts in Berlin einen Schritt näher rückt, missachtet nicht nur Grundsätze der Sozialverträglichkeit, sondern belastet mit seinen direkten- und Folgekosten die Steuerzahler erheblich", kommentieren die Landtagskandidaten Renate Hendricks und Bernhard 'Felix' von Grünberg die Anmietung des neuen Dienstobjektes in Berlin durch das Ministerium in dieser Woche.

„Allein die Kosten für die Miete und die Sanierung der Immobilie in direkter Nähe zum Bendlerblock betragen 50 Millionen Euro. Dies ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Strukturell bedingte Mehraufwendungen, Kosten für Übergangszeiten und Nachzüge sind dabei nicht enthalten. Ganz zu schweigen von den Nachfolgekosten, die durch die Strukturreform der Bundeswehr insgesamt entstehen. Allein im IT-Bereich betragen diese Mehrkosten ca. 403 Millionen Euro. All das zeigt: Der Umzug kostet und lässt dabei die Verschuldung des Bundes steigen. Diesen Kurs muss sich das gesamte Kabinett zurechnen lassen – auch Minister Röttgen, der derzeit keine Gelegenheit auslässt, Verschuldungsszenarien an die Wand zu malen“, fahren die beiden Kandidaten fort.

„Die rasche Anmietung der Berliner Immobilie für das Verteidigungsministerium lässt nur einen Schluss zu: de Maizière will Fakten schaffen. Wenn jetzt 360 Bedienstete mit ihrem Erstsitz von Bonn nach Berlin ziehen, ist dies nur eine vorrübergehende Lösung, die unnötige Kosten verursacht. Doch de Maizière will offenbar einen schnellen Umzug, der Fakten schafft. Mit der Sanierung des Bendlerblocks 2014/15 werden nach de Maizières Plänen weitere Mitarbeiter nach Berlin gehen müssen. Dies ist nicht nur sozial unverträglich, sondern auch ein klarer Bruch des Berlin/Bonn-Gesetzes. Wir werden uns weiterhin gemeinsam mit der Landesregierung, den Abgeordneten und der Kommunalpolitik in der Region gegen diese Reform de Maizières wenden. Diese Reform dient nicht der Region, sondern nur einem Zwecke: der eigenen Profilierung des Ministers für höhere Ämter“, schließen die beiden ab.

 

Homepage Renate Hendricks