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Sozialdemokratische Frauen in Bonn - ASF

Ulrich Kelber zum Bericht des ZDF-Magazins "frontal21" vom 22.11.2016

Bundespolitik

Zum Bericht des ZDF-Magazins frontal21, über die Tochterfirma NWMD des SPD-eigenen Vorwärtsverlags könnten Lobbyisten Gesprächstermine mit sozialdemokratischen SpitzenpolitikerInnen kaufen, nehme ich wie folgt Stellung:

Der Bericht von frontal21 hat mich fassungslos gemacht. Der sicherlich zugespitzte Beitrag belegt mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass mindestens ein Mitarbeiter der NWMD Veranstaltungen auf die Wünsche von zahlungsbereiten Lobbyisten zugeschnitten hat. Der Verdacht liegt nahe, dass die NWMD insgesamt nicht hinnehmbare Methoden angewandt hat.

Ich fühle mich durch die NWMD getäuscht und vorgeführt. Mir gegenüber wurde der Eindruck erweckt, mich für eine Veranstaltung der Zeitschrift Vorwärts zu einem gesellschaftspolitischen Thema und einem vom Vorwärts aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften und Wirtschaft zusammengestellten Gesprächskreis von etwa zwanzig Personen gewinnen zu wollen. Dafür, so teilte man mir wesentlich später mit, suche man einen Sponsor zur Deckung der Kosten, ein in Berlin nicht unübliches Verfahren.

Nach der frontal21-Berichterstattung muss ich heute davon ausgehen, dass der Mitarbeiter der NWMD Thema und Teilnehmerkreis auf Wunsch des Lobbyisten ausgerichtet hat. Ziel war wohl hauptsächlich, den Lobbyisten mit mir als dem für Verbraucherdatenschutz zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär ins direkte Gespräch zu bringen. Über diese Absicht und auch die Tatsache, dass die Bezahlung deutlich über den zu erwartenden Kosten der Veranstaltung selbst liegen dürfte, wurde ich nicht informiert, oder anders formuliert: wurde ich getäuscht.

Es ist gut, dass der SPD-Parteivorstand die Bundestagsverwaltung um eine rechtliche Prüfung des Handelns der NWMD gebeten hat. Aber selbst wenn dieses Vorgehen rechtlich nicht zu beanstanden seien sollte, so ist das von frontal21 mit hoher Wahrscheinlichkeit zutreffend geschilderte Handeln der NWMD ein politischer Skandal. Daher ist auch die vom Parteivorstand angekündigte SPD-interne Prüfung notwendig, an deren Ende harte Konsequenzen stehen müssen. Solche sich verselbständigende Strukturen darf es in der SPD nicht geben. Politik darf niemals den Eindruck von Käuflichkeit, auch nicht der Käuflichkeit von Gesprächsgelegenheiten haben.

Mir ist wichtig, klarzustellen, dass entgegen der Behauptungen des Mitarbeiters der NWMD mein Ministeriumsbüro nicht inhaltlich in die Vorbereitung des Termins eingebunden war. Die Terminanfrage kam vom Vorwärts an mein Abgeordnetenbüro. Mein Ministeriumsbüro wurde nur aktiv, als der ursprünglich vorgesehene Termin wegen ministerieller Aufgaben mehrmals verschoben werden musste.

Ich werde oft als Transparenz-Pionier im Bundestag bezeichnet. Alle Lobbyisten, die mit mir Gespräche führen, werden auf meiner Website mit Datum, Namen und Anliegen veröffentlicht. Es gibt nachprüfbar keine exklusiven Gesprächszugänge. Für die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Bonn besteht jederzeit ein offener Zugang zu mir: Auf Veranstaltungen, per Brief/eMail/Telefonat und auf bisher schon 380 Bürgersprechstunden.

Methoden, wie sie der NWMD-Mitarbeiter nach Informationen von frontal21 angewandt hat, lehne ich entschieden ab.

 

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