Sozialdemokratische Frauen in Bonn - ASF

01.08.2018 in Bundespolitik von SPD Bonn

Bernhard Daldrup: Rettet die Schwimmbäder!

Die Kommunen fordern verstärkte Hilfen des Bundes zum Erhalt und Sanierung kommunaler Schwimmbäder. Hierzu Bernhard Daldrup, MdB (Obmann der SPD-Fraktion im Bundestags-Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen):

„Schwimmbäder sind zweifellos ein wichtiger Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Hier lernen Kinder und Jugendliche schwimmen, treffen Menschen aus der eigenen Kommune und sie sind für Familien unverzichtbar. Deshalb ist es wichtig, diese Infrastruktur zu erhalten. Dafür sind vor allem Länder und Kommunen zuständig.

Angesichts des erheblichen Investitionsstaus ist dennoch der Ruf der Kommunen verständlich, dass auch Länder und der Bund helfen sollen. In den unmittelbar nach der Sommerpause beginnenden Beratungen des Haushaltes 2019 wird diese Forderung sicher eine Rolle spielen. Wir werden uns – auch wenn es Widerstand der Union geben sollte – für ein langjähriges Programm einsetzen, welches nicht nur einzelne Projekte mit wenigen Mitteln unterstützt, sondern flächendeckend in ganz Deutschland greift. Hierbei haben wir besonders hochverschuldete Kommunen im Blick, die nicht mehr in der finanziellen Lage sind die Bäder zu modernisieren und sanieren.

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28.07.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Stadtteilbäder-Botschafter #15 Klaus Mehren

Alle BONN SAGT JA-Stadtteilbäder-Botschafter*innen auf YouTube

26.07.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Desinformations-Kampagne der CDU im Bürgerentscheid hält an

Zu den in der gestrigen Pressemitteilung der CDU Bonn erhobenen Vorwürfen erklärt der Vorsitzende der Bonner SPD Gabriel Kunze:

„Offensichtlich versucht die CDU erneut, die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu verwirren, indem sie vorgaukelt, die Bonner SPD hätte in der Frage der Beueler Bütt ihre Auffassung geändert. Dem ist nicht so! Wir bezweifeln weiterhin, dass es nach dem Bau eines Zentralbades zu einer über kurzfristige Flickschusterei hinausgehenden nachhaltigen Sanierung der Beueler Bütt kommt, denn dafür wird dann schlichtweg das Geld fehlen. Es ist mehr als befremdlich, wie die beiden CDU-Politiker Katzidis und Déus versuchen, mit einer Desinformations-Kampagne die Bonnerinnen und Bonner im Bürgerentscheid zu verwirren, und gleichzeitig der SPD vorwerfen, sie würde mit ihrer Kampagne Lügen verbreiten. Man muss sich an dieser Stelle fragen, ob dies das neue Niveau sein wird, auf dem die beiden Landtagsabgeordneten künftig in der Kommunalpolitik mitmischen wollen. Dass sie dabei nun letztlich auch noch den Überblick über ihre eigenen Argumente verloren haben, macht das Ganze nur noch tragischer.“

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26.07.2018 in Europa von SPD Bonn

Ismail Ertug & Tiemo Wölken: EU-Kommission muss Tricksereien unterbinden

Neues Prüfverfahren ermöglicht laut Medienberichten weitere Manipulationen von Abgaswerten

Die EU-Kommission hat Medienberichten zufolge Hinweise auf neue Abgasmanipulationen durch Autohersteller. Mit Nachdruck hatten die Automobilhersteller sich dafür eingesetzt, dass es eine prozentuale Schadstoff-Absenkung anstelle von absoluten Grenzwerten geben soll, was laut den Berichten den Herstellern neue Tricks ermöglicht.

„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen die prozentuale Schadstoff-Absenkung für Autos grundsätzlich skeptisch“, so Ismail Ertug, MdEP (verkehrspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament). „Die EU-Kommission muss jetzt sicherstellen, dass die Automobilhersteller nicht ein weiteres Mal mit Tricksereien durchkommen. Die Kommission muss schnellstmöglich deutlich machen, welcher Umrechnungsfaktor von den alten Werten auf die neuen WLTP-Werte gilt, um weiteren Betrügereien vorzubeugen. In Zukunft sollten Tests unter realistischen Fahrbedingungen eingesetzt werden, um Betrug von vorneherein zu verhindern. Sollten sich die Manipulationsvorwürfe bestätigen, unterstreicht das abermals, wie wichtig ambitionierte CO2-Reduktionsziele für das Jahr 2030 sind.“

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26.07.2018 in Europa von SPD Bonn

Bernd Lange: "Große Worte - mageres Ergebnis"

EU-US-Treffen zum Handelsstreit

„Das Treffen von Trump und Juncker hat keine konkreten Zusagen der USA zur Rücknahme der illegalen Abschottungszölle auf Stahl und Aluminium ergeben - oder ein Verzicht der US-Regierung auf solche Zölle für Autos und Autoteile. Die Entscheidung zu den Autos soll allerdings verzögert werden“, kommentiert Bernd Lange, MdEP (Handelsausschussvorsitzender des Europäischen Parlaments).

„Die Drohkulisse bleibt - das ist sehr bedauerlich und keine gute Grundlage für konkrete Verhandlungen“, so Bernd Lange. „Einzig die Verabredung, wieder miteinander zu sprechen, ist besser als gar nicht zu reden. Donald Trump will nun eine Delegation nach Brüssel schicken, mal sehen was diese im Koffer hat. Dann müssen Zollreduzierungen sowie Marktöffnungen für Dienstleistungen und die öffentliche Beschaffung konkret werden. Einseitige Zugeständnisse der EU können nicht das Ergebnis sein. Dieser Reflex, eine Delegation zu senden, die Details ausarbeiten soll, war in China und Nord Korea allerdings nicht besonders erfolgreich.“

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