Sozialdemokratische Frauen in Bonn - ASF

02.10.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn

SPD-Hochschulpolitik mit klaren Zielen – Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Digitalisierung

Am Dienstag und Mittwoch fand in Hannover eine Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher für Hochschulen, Wissenschaft und Forschung der SPD-Fraktionen des Bundestages, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtage statt. Diskutiert wurden die aktuellen und zukünftigen Chancen und Herausforderungen für die Wissenschaftspolitik. Hierzu erklärt Oliver Kaczmarek, MdB (bildungs- und forschungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion):

„Mit der Entfristung des bisherigen Hochschulpaktes, der Fortsetzung und Weiterentwicklung des bisherigen Qualitätspakts Lehre sowie der Fortführung des Paktes für Forschung und Innovation wurden die letzten Hürden für mehr Planungssicherheit im deutschen Wissenschaftssystem zuletzt aufgehoben. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Nun steht den Hochschulen nichts mehr im Wege, um Daueraufgaben in der Lehre auch mit dauerhaft beschäftigtem Personal zu erfüllen. Gute Arbeit an Hochschulen bleibt ein Kernanliegen sozialdemokratischer Wissenschafts- und Hochschulpolitik in den Ländern und im Bund.

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26.09.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Jetzt reicht’s! Busse und Bahnen unzuverlässig wie nie

Immer häufiger fallen Busse und Bahnen im Bonner Stadtverkehr aus. Die Zufriedenheit der Fahrgäste schwindet zusehends. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn fordert daher schnelles Handeln von Verwaltung und Stadtwerken. Sie macht in einem Dringlichkeitsantrag für die kommende Ratssitzung am 26. September 2019 Vorschläge, die kurzfristig umsetzbar sind und die Zuverlässigkeit und die Pünktlichkeit der Busse und Bahnen steigern.

„Der entscheidende Faktor ist ohne Zweifel das Personal“, erläutert die stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Gabi Mayer. „Busse und Bahnen fallen immer öfter aus. Das heißt es fehlen Fahrerinnen und Fahrer. Wir schlagen daher vor, bei der Personalanwerbung verstärkt finanzielle Anreize zu nutzen, etwa durch ein Prämiensystem. Auch die Unterstützung der neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Wohnungssuche sollte angedacht werden. Und wenn alles nichts mehr hilft, muss auch die vorübergehende Beauftragung eines externen Busunternehmens eine Option sein.“

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26.09.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

40 Jahre Kommunalpolitik: Herbert Spoelgen feiert Jubiläum

Am 30. September 1979 begann eine Ära in der Bonner Kommunalpolitik: An diesem Tag wurde der heutige SPD-Stadtverordnete Herbert Spoelgen erstmals in die Bezirksvertretung Bonn gewählt, der er seitdem bis heute angehört. Damals noch für die FDP gewählt, trat er im Sommer 1983 in die SPD ein. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn gratuliert ihm zum Jubiläum und bedankt sich für die langjährige politische Arbeit zum Wohle der Bonnerinnen und Bonner.
Herbert Spoelgen, der als Stadtverordneter aktuell dem Rechnungsprüfungsausschuss vorsitzt und darüber hinaus die SPD-Fraktion in den Unterausschüssen Bauplanung und Denkmalschutz vertritt, hat vor allem im Stadtbezirk Bonn große Fußstapfen hinterlassen. Nachdem er ab 1984 bereits stellvertretender Bezirksvorsteher war, bekleidete er von 1994 bis 1998 die Funktion des Bezirksvorstehers, was dem heutigen Bezirksbürgermeister entspricht.

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25.09.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Ölpest im Lengsdorfer/Endenicher Bach zeigt Schwachstellen

SPD fordert schnelle Modernisierung des Rückhaltesystems

In der Nacht zum 23. September 2019 verunglückte auf der A565 ein LKW und verlor dabei Diesel. Das Diesel lief in den Lengsdorfer und Endenicher Bach, was laut der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bonn erneut zeigt, dass das jetzige Rückhaltesystem des Baches modernisiert werden muss. Schließlich könne das Trogwerk nicht gewährleisten, dass nur unbelastete Abwässer in den Bach fließen würden.

Der Bonner SPD-Bezirksverordnete Wolfgang Leyer dazu: „Zunächst mal danken wir der Feuerwehr. Mit ihrem professionellen Einsatz und dem Anlegen einer Ölsperre, die das ausgetretene Diesel aufgesaugt hat, konnte sie in letzter Minute Schlimmeres verhindern. Dieser Unfall zeigt, dass das Rückhaltesystem des Baches an der Grenze zwischen Lengsdorf und Endenich nicht den aktuellen Standards entspricht. Der Bach wird nicht präventiv vor Umweltschäden und Verschmutzungen geschützt. Straßen.NRW arbeitet aber mit Hochdruck an der Modernisierung des Systems, das dann auch eine entsprechende Filterfunktion haben wird.“

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25.09.2019 in Landespolitik von SPD Bonn

Landesregierung fördert Bürokratie statt Schulen

Der Haushalts- und Finanzausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich in seiner heutigen Klausurtagung intensiv mit dem Haushaltsentwurf 2020 der schwarz-gelben Landesregierung befasst. Hierzu erklärt Stefan Zimkeit, MdL (finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Durch die Berichterstattung der Landesregierung wird nicht nur deutlich, dass weiterhin über 16.000 Stellen beim Land unbesetzt sind, sondern dass die dadurch eingesparten Mittel in mehr Ministerialbürokratie fließen sollen. Die Landesregierung finanziert zusätzliche Stellen in der Ministerialbürokratie aus Mitteln, die den Schulen im Land zustehen. Das ist skandalös. Das Versprechen, die mehr 500 neuen Stellen in den Ministerien durch Einsparungen gegen zu finanzieren, wird nun kassiert.

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