Sozialdemokratische Frauen in Bonn - ASF

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08.06.2020 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Lissi von Bülow: Sozial-Garantie-Erklärung

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise, des Hilfspaketes der Bundesregierung und der beabsichtigten Nichteinbringung des Haushaltes durch den Oberbürgermeister vor der Wahl am 13. September 2020 erklärt Lissi von Bülow, Oberbürgermeisterkandidatin der SPD für Bonn:

„Das große Hilfspaket des Bundes ist zu begrüßen: Es enthält in wichtigen Bereichen Impulse, um die Konjunktur anzukurbeln, bringt dauerhafte Entlastung der Kommunen im Bereich der Sozialleistungen und hilft Instandsetzung und Ausbau der Infrastruktur zu beschleunigen.

Bedauerlich ist, dass die Altschuldenproblematik ungelöst bleibt. Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz hätte den Kommunen nachhaltig geholfen. Ohne eine Altschuldenlösung wird es keine zukunftsweisende Perspektive für viele Kommunen geben. Dabei sind die Rahmenbedingungen in der Kommune entscheidend für Entwicklungschancen und gute Lebensumstände. Hier ist nun die NRW-Landesregierung gefragt, Lösungen zur Abkehr von der strukturellen Unterfinanzierung und Altschuldenbelastung der Kommunen in NRW vorzulegen.

Die Frage, was nun dieses Hilfspaket, verbunden mit den landesgesetzlichen Regelungen, der Abschreibung der Corona-Kosten über 50 Jahre ab 2025 für Bonn bei wachsenden Bedarfen und einem unglaublichen Sanierungsstau bedeutet, muss vor der Wahl beantwortet werden!

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09.05.2020 in Europa von SPD Bonn

Europatag 2020 - #meinEuropa

08.05.2020 in Unterbezirk von SPD Bonn

8. Mai: Kein Millimeter nach Rechts!

Heute, am 8. Mai 2020, jährt sich das Ende des Zweiten Weltkrieges zum 75. Mal. Heute vor 75 Jahren wurde den Gräueltaten der Nationalsozialisten ein Ende gesetzt. Sechs Millionen Juden wurden von den Nazis brutal ermordet; weitere Millionen gnadenlos verfolgt, entrechtet und getötet; 65 Millionen Menschen starben in einem grausamen und verheerenden Krieg. Allein in Deutschland verloren vier Millionen Menschen ihr zu Hause.

Es sind Zahlen, die heutzutage kaum noch vorstellbar sind. Seit 75 Jahren – länger als in jeder anderen Epoche unserer Geschichte – leben wir im Frieden und nicht nur das: Wir leben auch in einem vereinten Europa, wie es vor 100 Jahren kaum vorstellbar gewesen wäre. Die Zeit des Krieges und der Naziherrschaft scheint weit entfernt.

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05.05.2020 in Unterbezirk von SPD Bonn

Radentscheid Bonn: Jetzt unterschreiben für die Verkehrswende!

Bonn steigt auf - das ist das Motto des Radentscheids Bonn. Mithilfe eines Bürgerbegehrens, wie es auch bereits in Aachen, München und anderen Städten initiiert wurde, sollen die Bedingungen für den Radverkehr in Bonn verbessert werden. Die SPD Bonn unterstützt dieses Bürgerbegehren, da die Forderungen ein essentieller Baustein für eine echte Verkehrswende in Bonn sind, für die die SPD kämpft. Viele Forderungen des Radentscheids finden sich so etwa auch in unserem Leitantrag wieder, der beim Parteitag im März 2020 beschlossen wurde: Leitantrag "Damit Bonn wieder funktioniert!"

Seit dem 2. Mai werden nun die Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt, nachdem bereits im November die Forderungen an die Stadt Bonn übergeben wurden. Durch die Corona-Pandemie verzögerte sich der Auftakt der Unterschriftensammlung und die Sammlung findet nun unter entsprechenden Hygiene-Bedingungen statt.

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01.05.2020 in Kommunalpolitik von SPD Bonn