28.11.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Dietmar Bell: „Besser spät als nie – Schwarz-Gelb gibt Pläne für Campus-Maut auf“
In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU und FDP für die Einführung von Studienbeiträgen für Studierende aus Drittstaaten ausgesprochen. In einem Gespräch mit der „Westdeutschen Zeitung“ teilt NRW-Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen nun mit, dass man sich von diesen Plänen verabschiedet habe. Dazu erklärt Dietmar Bell, MdL (wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW):
„Die SPD begrüßt die Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung auf die Einführung von Studiengebühren zu verzichten. Gemäß eines alten Sprichwortes: Es ist besser, auf halbem Wege umzukehren, als auf dem falschen Weg zu bleiben.
27.11.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
15 Prozent mehr! – SPD kritisiert Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren
Nach wochenlangen Diskussionen um die Einführung neuer Straßenreinigungsklassen, hat die Verwaltung nun eine Dringlichkeitsentscheidung vorgelegt, nach der die Reinigungsgebühren für alle Bonnerinnen und Bonner um über 15 Prozent steigen sollen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn kritisiert diesen hohen Anstieg, aber auch die mangelnde Kommunikation seitens der Verwaltung.
Angelika Esch, Vorsitzende der Fraktion sagt dazu: „Wir sind ausgesprochen verärgert. 15 Prozent sind kein Pappenstiel. Manche Bonnerinnen und Bonner mussten schon zähneknirschend hinnehmen, dass ihre Straßen künftig häufiger gereinigt werden als bisher. Da entstehen auch schon Mehrkosten, wenn auch nachvollziehbare. Aber jetzt nochmal pauschal so viel mehr. Das wird vor allem für viele Mieterinnen und Mieter zu einem Problem, denn diese Erhöhung wird eins zu eins auf die Nebenkosten umgelegt. Auch dadurch fällt es immer mehr Menschen schwer in unserer Stadt adäquaten Wohnraum zu finden.“
27.11.2019 in Bundespolitik von SPD Bonn
Bund prüft Wohnungsbau an 13 Standorten in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis
Hoher Wohnungsleerstand des Bundes wegen Sanierungsbedarf
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) prüft derzeit bei 13 Liegenschaften in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis, ob sich dort der Bau von Wohnungen realisieren lässt. An sechs dieser Standorte will sie selbst bauen. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums an den Bundestagsabgeordneten für Bonn/Rhein-Sieg Sebastian Hartmann, MdB hervor. Der SPD-Politiker hatte in einem Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz appelliert, den Kommunen angesichts des Wohnungsmangels in der Region bundeseigene Flächen für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. In dem Antwortschreiben nahm das Finanzministerium auch Stellung zum Leerstand bundeseigener Wohnungen in Bonn.
27.11.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Früher waren mehr Pflanzen – Stadt „gestaltet“ Gräber mit Schotter
Auf mehreren historischen Gräbern des Alten Friedhofs, die in der Nähe der letzten Ruhestätte der Mutter Ludwig van Beethovens liegen, hat die Bonner Stadtverwaltung jüngst groben Schotter aufbringen lassen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn kritisiert das mit Verweis sowohl auf die historische Bedeutung des Alten Friedhofs als auch auf das innerstädtische Klima für Bonn.
„Der Alte Friedhof mit seinen teils Jahrhunderte alten Gräbern ist ein Zeugnis für die abwechslungsreiche Geschichte unserer Stadt“, so Herbert Spoelgen, Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Bonn sowie Fraktionssprecher im Unterausschuss Denkmalschutz. „Hier haben zahlreiche Bonner Persönlichkeiten des 18. und 19. Jahrhunderts ihre Grabstätte. Mit Blick auf das anstehende Beethovenjubiläum im Jahr 2020 und der damit einhergehenden Aufmerksamkeit ist es besonders ärgerlich, dass vor allem Gräber in der Umgebung zur letzten Ruhestätte der Mutter von Ludwig van Beethoven ‚verschottert‘ wurden. Dies ist ein Unding. Ganz zu schweigen davon, dass der Alte Friedhof auch eine wichtige grüne Lunge für die Innenstadt ist.“
27.11.2019 in Kommunalpolitik von SPD Bonn
Integrationspauschale: CDU und FDP enthalten Bonn fast 3 Millionen Euro vor
Rund 2,8 Millionen Euro könnte Bonn im Jahr 2020 aus der Integrationspauschale des Bundes bekommen. Könnte, denn die nordrhein-westfälische Landesregierung aus CDU und FDP verweigert die Weitergabe der Gelder an die Städte und Gemeinden. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn kritisiert dies heftig.
Angelika Esch, Vorsitzende der Fraktion und des Sozialausschusses, sagt dazu: „Der Bundestag hat beschlossen, die Integrationspauschale auch in den Jahren 2020 und 2021 an die Städte und Gemeinden zu zahlen. Für Nordrhein-Westfalen sind dies insgesamt 151 Millionen Euro, allein für Bonn etwa 2,8 Millionen. Jedoch verweigert die Landesregierung aus CDU und FDP bisher die Weitergabe an die Kommunen. Einen entsprechenden Antrag der SPD im Haushalts- und Finanzausschuss haben die Koalitionsfraktionen abgelehnt.“
Termine - nicht nur für Frauen -
09.12.2019, 09:30 Uhr AG 60+ der Bonner SPD: Seniorenfrühstück
mit der stv. Vorsitzenden der NRWSPD Dörte Schall
11.12.2019, 18:30 Uhr AK Europa der Bonner SPD: Weihnachtsmarkt-Besuch
13.12.2019, 16:00 Uhr AG 60+ der Bonner SPD: Weihnachtscafe
15.12.2019, 13:00 Uhr AG Migration & Vielfalt: Sitzung und Adventsfeier mit Waffelessen
16.12.2019, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr AK EUROPA MITTELRHEIN
mit anschließendem Besuch des mittelalterlichen Weihnachtsmarktes
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Aktuelle-Artikel
- „Schwarz-Gelb tut zu wenig für den inklusiven Arbeitsmarkt“.
- Ergebnis der Mitgliederbefragung zur Wahl des neuen Parteivorsitzes.
- „Mit Kosmetik kommt man hier nicht weit – ein Systemwechsel muss her“.
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Termine
09.12.2019, 09:30 Uhr AG 60+ der Bonner SPD: Seniorenfrühstück
mit der stv. Vorsitzenden der NRWSPD Dörte Schall
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