Renate Hendricks/Christian Dahm:

„Förderprogramm ‚Gute Schule 2020‘ stößt auf breite Zustimmung“

Zur heutigen Anhörung zum „Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen (Gute Schule 2020)“ erklären Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Christian Dahm: „Wir begrüßen die breite Zustimmung der Sachverständigen in der heutigen Anhörung zum Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen. Es wurde in den Darstellungen der kommunalen Spitzenverbände und der Vertreter der Kommunen aus Duisburg, Gladbeck und Remscheid sehr deutlich, dass das Programm für die Kommunen bilanzneutral ist. Die NRW.Bank stellt den Städten und Gemeinden Kredite in einer Gesamthöhe von zwei Milliarden Euro für die Sanierung, Modernisierung und den Ausbau der baulichen und digitalen Schulinfrastruktur zur Verfügung. Das Land übernimmt dabei in voller Höhe die Tilgungsleistungen und – soweit sie erforderlich werden – auch die Zinsleistungen für sämtliche Kredite, die die Kommunen im Rahmen des Programms aufnehmen. Die Tilgungs- und Zinsleistungen werden vom Land unmittelbar an die NRW.Bank geleistet.“

Renate Hendricks: „Grundsätzlich zählen der Bau und die Unterhaltung der Schulgebäude zum Aufgabenbereich der Städte und Gemeinden. Das Land steht den Kommunen diesbezüglich jedoch unterstützend zur Seite. Das Programm ,Gute Schule 2020‘ trägt dazu bei, dass die Kommune beziehungsweise die Schulen die Kosten senken können. Letztlich profitieren alle Seiten davon, weil Lernen in neuen Räumen mehr Freude bereitet. Neben der Sanierung von Schulen ist es zudem erfreulich, dass mit dem Programm in die digitale Infrastruktur investiert werden kann, wovon auch die Privatschulen profitieren.“