Sozialdemokratische Frauen in Bonn - ASF

Freibäder: Abstimmen, bis das Ergebnis passt?

Kommunalpolitik

Wieder mal waren der Betrieb der Freibäder in Rüngsdorf und Friesdorf sowie des Melbbads Thema einer Vorlage der Verwaltung, diesmal im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung des Sportausschusses. Dabei ging es erneut um die Übertragung des Betriebes an Externe, jedenfalls für das Rüngsdorfer und das Melbbad. Bereits im Sommer 2017 hatte der Rat die Privatisierung mit einer bunten Mehrheit aus SPD, Linken, Sozialliberalen, dem BBB und einigen Grünen abgelehnt. Deshalb ärgert die SPD-Fraktion, dass das Thema mit einer höchst fadenscheinigen Erklärung noch mal aufgerufen wird. Die Vorlagen, die sehr kurzfristig vorgelegt wurden, sind zunächst einstimmig in die nächste Sitzung des Sportausschusses vertagt worden.

„Wir haben einen Beschluss des Rates und erwarten, dass die Verwaltung diesen respektiert, und nicht so lange neu abstimmen lässt, bis das Ergebnis der CDU und ihrem OB passt“, so Gabi Mayer, sportpolitische Sprecherin. „Wenn es nach dem Oberbürgermeister geht, haben wir in 10 Jahren nur noch die Hälfte der Freibäder. Es liegt ja auf der Hand, dass spätestens nach Fertigstellung des neuen Bades der Personalschlüssel nicht mehr passt. Mit zwei Kombibädern, die ganzjährig geöffnet sind, lässt sich im Sommer kein Personal auf 6 Freibäder verteilen, wie dies bisher der Fall ist. Schließung durch die Hintertür, nennen wir das. Das wollen wir auf jeden Fall verhindern.“

Fenja Wittneven-Welter, stellvertretende sportpolitische Sprecherin der Fraktion, kritisiert, dass die entsprechenden Verwaltungsvorlagen in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt werden sollten: „Normalerweise wird das Auf-den-Weg-Bringen eines Vergabeverfahrens im öffentlichen Teil der Sitzung des jeweils zuständigen Fachausschusses beraten. Die abschließende Vergabe mit dem ausgestalteten Vertrag, in dem unter anderem Preise und Bedingungen genannt werden, muss selbstverständlich nicht-öffentlich beschlossen werden. Soweit sind wir hier aber noch lange nicht. Dieses Vorgehen der Verwaltung macht den Eindruck, als wollte die Verwaltung eine öffentliche Diskussion über die Zukunft der Freibäder verhindern und schnell alles unter Dach und Fach bringen. Auf unsere Initiative wurde beschlossen, die Vorlagen der Verwaltung öffentlich zu diskutieren und zu beschließen. Dann werden wir ja sehen, wie sich die einzelnen Parteien zu dieser Privatisierung stellen.“

 

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