Sozialdemokratische Frauen in Bonn - ASF

Angehörige werden entlastet, Inklusion wird vorangebracht

Bundespolitik

Das Bundeskabinett hat heute das Angehörigenentlastungsgesetz beschlossen. Damit gibt es bald spürbare Verbesserungen in der Sozialhilfe und bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.
"Viele Angehörige werden vom Sozialamt in Anspruch genommen, wenn ihre Eltern oder Kinder Sozialhilfe beziehen, weil sie zum Beispiel pflegebedürftig sind", erläutert Sebastian Hartmann, MdB (Bundestagsabgeordneter für Bonn/Rhein-Sieg). "Für viele Angehörige ist das eine große Belastung. Wir wollen das ändern und ihnen den Rücken stärken, damit sie sich auf die wesentlichen Dinge konzentrieren können. Dafür hat das Kabinett heute den Weg frei gemacht."

Das Angehörigenentlastungsgesetz sieht vor, dass Angehörige künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro vom Sozialamt in Anspruch genommen werden - und zwar in der gesamten Sozialhilfe. Für Angehörige von volljährigen Menschen mit Behinderungen, die Eingliederungshilfe nach dem Bundesteilhabegesetz erhalten, fällt dieser sogenannte Unterhaltsrückgriff in Zukunft sogar vollständig weg.

"Das Gesetz ist gerade für Menschen mit Behinderungen eine gute Nachricht: Wir werden nämlich die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung als festen Baustein der Inklusion verankern und mit mehr Geld ausstatten", betont Hartmann. Seit 2018 fördert der Bund diese Beratungsstellen, in denen Menschen mit Behinderungen vor allem von Menschen mit Behinderungen beraten werden. Auf Augenhöhe und kostenlos können sie sich über Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern und die zuständigen Anlaufstellen informieren. Bisher war die Beratung bis zum 31. Dezember 2022 befristet. Künftig wird es dieses Angebot dauerhaft geben, und es wird auch mit zusätzlichen Bundesmitteln versehen.

Darüber hinaus wird mit dem Angehörigenentlastungsgesetz ein Budget für Ausbildung eingeführt.  Dieses ermöglicht Menschen mit Behinderungen, außerhalb von Werkstätten für Menschen mit Behinderungen eine betriebliche Ausbildung aufzunehmen. "Mit dem Gesetz haben wir ein Paket geschnürt, das Inklusion ein großes Stück voranbringt und Angehörige gezielt unterstützt", so Hartmann.

 

Homepage SPD Bonn

 

Termine - nicht nur für Frauen -

Alle Termine öffnen.

20.11.2019, 15:00 Uhr AG 60+ der Bonner SPD: Vorstand

21.11.2019, 15:00 Uhr AG 60+ Bad Godesberg: Treff
Zum Thema: 100 Jahre AWO mit Christine Schmarsow

27.11.2019, 19:30 Uhr AK Europa der Bonner SPD: Sitzung

28.11.2019, 20:00 Uhr - 21:00 Uhr BAD GODESBERGER SPD-STAMMTISCH
Um Anmeldung unter stammtisch(at)spdbadgodesberg.de wird gebeten!

02.12.2019, 10:20 Uhr AG 60+ der Bonner SPD: Besuch Betriebshof Dransdorf

Alle Termine

 

Banner

Der Link zur NRWSPD Der offizielle Blog der NRWSPD