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Wohnraumoffensive der BImA für Bonn nutzen – Oberbürgermeister muss Kontakt aufnehmen

Kommunalpolitik

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) wird Flächen, die sich in Bundeseigentum befinden, zukünftig verstärkt für bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen. Dies teilten die BImA, der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund in einem gemeinsamen Schreiben am 6. Februar 2019 mit. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn sieht in dem Vorhaben eine große Chance für Bonn und fordert Oberbürgermeister Sridharan auf, unverzüglich Gespräche mit der BImA über geeignete Flächen in Bonn zu führen. Zudem müsse die Stadt die Voraussetzungen schaffen, damit die notwendigen Planungen und Infrastrukturmaßnahmen schnellstmöglich umgesetzt werden können.

Angelika Esch, Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des fachlich zuständigen Sozialausschusses, zeigt sich erfreut über die Mitteilung: „Diese Wohnraumoffensive kann für Bonn die Initialzündung zu einer echten Auseinandersetzung mit dem Bonner Wohnraummangel sein. Der Oberbürgermeister muss so schnell wie möglich mit der BImA in Kontakt treten. Auch in Bonn gibt es noch einige Flächen, die in Bundeshand liegen, aber für diese entbehrlich sind. Dass die Stadt diese Flächen mit erheblichen Nachlässen übernehmen kann, muss genutzt werden.“

„Gleichzeitig liegt es in der Verantwortung der Verwaltung, dass Bauvorbereitungen, etwa die planungsrechtlichen und die infrastrukturellen Maßnahmen, zügig ausgeführt werden“, ergänzt Dr. Helmut Redeker, planungspolitischer Sprecher der Fraktion. „In Bonn dauert es viel zu lange bis endlich der erste Spatenstich getan werden kann, was vor allem an der zu dünnen Personaldecke liegt. Wir fordern seit Jahren die Einstellung weiterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mit dieser Wohnraumoffensive der BImA und der kommunalen Spitzenverbände müssen sich auch der Oberbürgermeister und die Verwaltung diesem Problem stellen.“

 

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