Überzahlte Solidarbeiträge Ost werden immer noch nicht an die Kommunen verteilt

Die Haushaltspolitik der Regierungskoalition von CDU und FDP wird immer chaotischer. Alle zwei Wochen kündigen die Mehrheitsfraktionen Rückzahlungen an die Kommunen in Nordrhein-Westfalen an, die vom CDU-Finanzminister in 2006 und 2007 bei der Finanzierung für den Aufbau Ost viel zu stark zur Kasse gebeten worden waren.

Bisher hat Bonn allerdings die zuviel bezahlten Beträge noch nicht einmal für 2006 in Aussicht gestellt bekommen. Stattdessen verteilt das Land den überzahlten Solidarbeitrag von Bonn an andere Kommunen. Von den zuviel gezahlten 25 Millionen Euro wird die Stadt Bonn nur rund 1,1 Millionen Euro zurückerhalten. Die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks sagte hierzu: „Vor dem Hintergrund der Gewerbesteuerrückzahlung an die Telekom AG in Höhe von 309 Millionen Euro wird die Vorgehensweise der schwarz-gelben Landesregierung die Haushaltssicherung der Stadt Bonn zusätzlich erschweren und belasten.

Es wird Zeit, dass das Land den Kommunen klar zu sagt, wann die Städte und Gemeinden ihr Geld zurückbekommen. Nach Schätzungen handelt es sich um etwa 1,5 Milliarden Euro. Die SPD-Fraktion will in der Sondersitzung des Kommunalausschusses einen detaillierten Antrag vorlegen. Die Steuermehreinnahmen des Jahres 2007 müssen komplett an die Kommunen ausgezahlt werden."