SPD: Rüttgers soll rheinland-pfälzische Lärmschutz-Initiative unterstützen

In einem offenen Brief haben Bonns Bundestagsabgeordneter Uli Kelber und Bonns Landtagsabgeordnete Renate Hendricks (beide SPD) den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) aufgefordert, sich für einen besseren Lärmschutz einzusetzen.

"Mit dem wachsenden Güterverkehr wird es an Bonner Gleisen und Straßen bald noch lauter werden. Die Politik muss darum unbedingt am Ziel, den Lärm bis 2020 zu halbieren, festhalten und Schutzmaßnahmen vorantreiben", sind beide Abgeordneten überzeugt. Allerdings tritt die Berliner Koalition beim Lärmschutz auf der Bremse. Denn die Koalitionsvereinbarung von CDU/FDP schließt eine Erhöhung des Lärmsanierungsprogramms sogar ausdrücklich aus.

Rheinland-Pfalz hat darum im November einen Entschließungsantrag zu "Verbesserungen beim Verkehrslärmschutz" (Drucksache 834/09) auf den Weg gebracht, der nun in den Fachausschüssen des Bundesrates beraten wird. Kelber und Hendricks hoffen auf Schützenhilfe aus Düsseldorf für den rheinland-pfälzischen Vorschlag.

Konkret sieht der rheinland-pfälzische Vorschlag etwa die Senkung des Lärmgrenzwertes an Bundesfernstraßen vor. "Dann hätten zum Beispiel die Bonnerinnen und Bonner, die an der A59 oder A565 wohnen, endlich einen Anspruch auf einen modernen Lärmschutz", meint Kelber. Um den Lärm an den Gleisen zu reduzieren, sollen zudem die alten und lauten Güterwaggons auf die lärmarme Verbundstoffbremse umgerüstet werden.
Beschleunigt werden könnte die Umrüstung durch eine Senkung der Grenzwerte, die Einführung eines europäischen Trassenpreissystems und die Aufstockung des Lärmsanierungsprogramms. Hendricks: "Das hilft allen Menschen, die an den 3.000 Ortsdurchfahrten in Deutschland leben, gleichermaßen."