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Sebastian Hartmann/Thomas Kutschaty: „Die kommunalen Schuldenuhren müssen zurückgesetzt werden“

Landespolitik

In Berlin wurden heute die Ergebnisse der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse vorgestellt. Dazu erklären Sebastian Hartmann, MdB (Vorsitzender der NRWSPD) und Thomas Kutschaty, MdL (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

Sebastian Hartmann: „Die Bundesregierung nimmt sich endlich dem Altschuldenproblem der Kommunen an. Das ist ein erstes positives Signal aus Berlin. Die Kommunen brauchen jetzt eine echte „Stunde Null“, in der die kommunalen Schuldenuhren landesweit zurückgesetzt werden. Die Städte und Gemeinde müssen gleichzeitig dauerhaft von der Übernahme der Soziallasten befreit werden, sonst bauen sich die Schulden direkt wieder auf und dringend notwendige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Kommunen bleiben aus. Die Kurswende gelingt aber nur durch eine Übernahme der Schuldenlast in einer gemeinsamen Bundes- und Landesverantwortung. Jetzt ist Schwarz-Gelb in NRW gefordert: Die Landesregierung muss endlich raus aus der Zuschauerrolle und handeln.“

Thomas Kutschaty: „Handlungsfähige Kommunen sind eine unabdingbare Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Wir haben in der Vergangenheit mit dem Stärkungspakt Stadtfinanzen einen ersten, wichtigen Schritt unternommen. Jetzt müssen wir den nächsten Schritt gehen. Die SPD-Fraktion ist zu einer parteiübergreifenden Lösung für die NRW-Kommunen bereit und bietet der Landesregierung an, dementsprechend bei dem Bund auf eine Lösung zu drängen. Die schwarz-gelbe Landesregierung muss endlich aktiv werden, bisher zeigt sie keinerlei Initiative.“

 

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