Sozialdemokratische Frauen in Bonn - ASF

Schwund von sozialen Wohnungen abgebremst

Bundespolitik

Bernhard Daldrup, MdB (bau- und wohnungspolitischer Sprecher) & Ulli Nissen, MdB (zuständige Berichterstatterin):

Heute wurde im Kabinett der Bericht über die Verwendung der Kompensationsmittel für die soziale Wohnraumförderung 2018 beschlossen. Der geförderte Neubau von Mietwohnungen stieg demnach um rund drei Prozent. Knapp 27.000 Sozialwohnungen wurden neu errichtet, zugleich entfielen aber fast 49.000 Wohnungen aus der Mietpreisbindung.

„Der Abbau von Sozialwohnungen wurde bundesweit verlangsamt. Im Vergleich zum Vorjahr wurden mehr geförderte Mietwohnungen gebaut. Unterm Strich steht ein Plus beim sozialen Wohnungsbau. Aber das ist nicht genug. Während einige Länder die Trendwende beim sozialen Wohnungsbau einleiten, müssen andere noch mehr tun. Insbesondere Nordrhein-Westfalen, Hessen und Sachsen gehören zu den Verlierern. Hier ist die Zahl der Neubauförderungen von Mietwohnungen im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken.

Die soziale Wohnraumförderung gehört in die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern. Dafür haben wir im Februar dieses Jahres im Deutschen Bundestag das Grundgesetz angepasst. Wir wollen einen soliden Bestand an Sozialwohnungen in angespannten Wohnungsmärkten. Um das zu erreichen, müssen die Gelder des Bundes dort eingesetzt werden, wo der Mangel an bezahlbaren Wohnungen am größten ist. Insgesamt stellen wir in dieser Wahlperiode fünf Milliarden Euro bereit.

Denn der Bedarf an bezahlbaren Wohnungen ist riesig. Um den Wohnungsmarkt zu entlasten, brauchen wir mehr staatliche Steuerung. Daher wollen wir die Privatisierungsbremse anziehen, Mieten deckeln und die Entwicklung der Bodenpreise dämpfen.“

 

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Termine - nicht nur für Frauen -

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22.06.2019, 15:00 Uhr AsJ Bonn/Rhein-Sieg/Euskirchen: Besichtigung Kanzlerbungalow
Einladung   Teilnahme nur bei vorheriger Anmeldung bis zum 12. Juni 2019 an …

23.06.2019, 11:00 Uhr OV Beuel: Podiumsdiskussion „Wir wollen Wohnen - Was läuft schief in Bonn?“
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24.06.2019, 09:30 Uhr AG 60+ der Bonner SPD: Seniorenfrühstück
Thema: "Europawahlanalyse" mit Klaus Kosack

28.06.2019, 19:00 Uhr AG Migration & Vielfalt: Sitzung

02.07.2019, 19:00 Uhr AG 60+ OV Hardtberg: Seniorenstammtisch

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