Die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks begrüßt die heutige Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshofes in Münster, die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Europawahl am 7. Juni zu stoppen. SPD und Grüne hatten gegen die von CDU und FDP beschlossene Vorverlegung der Kommunalwahl 2009 geklagt, weil nach der Wahl der neuen Räte und Bürgermeister die Amtszeit der alten noch über vier Monate weitergelaufen wäre. Hendricks dazu: "Diese demokratiefeindliche Wahltrickserei hat das oberste Gericht in unserem Land gestoppt. Es darf jetzt aber keine neue Wahlmanipulation von CDU und FDP geben. Die Kommunalwahl muss mit der Bundestagswahl am 27. September zusammengelegt werden. Ein zusätzlicher Wahltermin ist den Menschen im Super-Wahljahr 2009 nicht zuzumuten."
Hendricks macht deutlich, dass dies auf erhebliche organisatorische und finanzielle Zusatzbelastungen hinausliefe. "Jeder Wahltermin bedeutet sehr viel Vorbereitung für die Verwaltung. Alleine die ehrenamtlichen Wahlhelfer zu finden, wird immer schwieriger, ganz abgesehen von den Kosten eines zusätzlichen Urnengangs", gibt Hendricks zu Bedenken. Landesweit belastet ein eigener Kommunalwahltermin nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes alle Bürgerinnen und Bürger mit 42 Millionen Euro. "Diese Verschwendung von Steuergeld muss vermieden werden", verlangt Hendricks und macht deutlich, dass dies durch die Zusammenlegung mit der Bundestagswahl vermieden werden könne. "Alles andere ist unsinnig, teuer, führt zu unnötigen Mehrbelastungen der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, befördert Wahlverdrossenheit und schadet damit der Demokratie", betont Hendricks abschließend.
