Sozialdemokratische Frauen in Bonn - ASF

Renate Hendricks, Bernhard „Felix“ von Grünberg und Ulrich Kelber:

Allgemein

„Wichtig ist die Willkommenskultur vor Ort – Bund und Land lassen Kommunen bei den Kosten der Flüchtlingsunterbringung nicht allein!“

Düsseldorf/Bonn - „Es tut gut zu sehen, mit wie viel Hilfsbereitschaft Flüchtlingen in unserer Stadt begegnet wird“, stellen Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber und die beiden Bonner SPD-Landtagsabgeordneten Renate Hendricks und Bernhard „Felix“ von Grünberg fest. „Wichtig ist die Willkommenskultur vor Ort, mit der wir Flüchtlinge mit oft schrecklichen Erfahrungen und schweren Traumatisierungen aufnehmen.“

145 Millionen Euro stellen das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund im kommenden Jahr für die hier ankommenden Flüchtlinge zur Verfügung. 108 Millionen Euro davon gehen direkt an die Kommunen. Mit weiteren 37 Millionen Euro finanziert das Land unter anderem eine zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtung, zusätzliche Lehrer an den Schulen und die Ausweitung der sozialen Betreuung in den Landeseinrichtungen.

„Bund und Länder reagieren damit auf die steigende Zahl von flüchtenden Menschen“, so die drei SPD-Parlamentarier. „Je zur Hälfte finanzieren sie auf Bundesebene ein Programm zur Entlastung der aufnehmenden Kommunen. Wir sorgen in NRW dafür, dass das Geld vor Ort ankommt.“ Im Umfang der landeseitigen 54 Millionen Euro hat das Land bereits angekündigt, Hilfestellungen für die Kommunen zu leisten. So sollen neben einer dauerhaften Aufstockung des Flüchtlings-Aufnahmegesetzes (FlüAG) Mittel für zusätzliche Plätze in der Offenen Ganztagsbetreuung, weiteres Personal in den Kindertageseinrichtungen und einen Härtefallfonds für alle Gesundheitskosten über 70.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.

„Die durch den Bund finanzierten weiteren 54 Millionen Euro werden nun zusätzlich weitergeleitet“, erläutert Kelber. Maßstab ist auch hier das FlüAG. „So kommt das Geld da an, wo auch die Flüchtlinge sind“, ergänzen Frau Hendricks und von Grünberg und erteilen damit Überlegungen der CDU eine Absage, die Mittel über eine Umsatzsteuerbeteiligung weiterzuleiten. Damit erhalten die Städte und Gemeinden zielgerichtet zusätzlich 54 Millionen Euro für die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen.

„Bei uns vor Ort wirkt sich die Entlastung folgendermaßen aus: Bonn bekommt durch die Erhöhung der Flüchtlingspauschale des Landes zusätzlich rund 660.000 Euro. Zusammen mit den zusätzlichen Bundesmitteln sind das insgesamt etwa 1,55 Mio. Euro. Der Bund und das Land NRW werden damit in besonderer Weise ihrer Verantwortung, die Verabredungen der beiden Flüchtlingsgipfel zu erfüllen und die vielfachen Anstrengungen der Städte und Gemeinden zu unterstützen, gerecht“, so die drei Abgeordneten abschließend.

 

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