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Ratskoalition und Oberbürgermeister Sridharan kosten Bonn Geld und Zeit

Kommunalpolitik

Esch: Mutlosigkeit von CDU, Grüne und FDP fällt Bonn auf die Füße

Immer teurer werdende und länger dauernde Bauprojekte, konstant hohe Wartezeiten auf Termine im Dienstleistungszentrum – die Ankündigungen und Versprechungen der Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP sowie des CDU-Oberbürgermeisters Ashok Sridharan aus den letzten Jahre haben sich inzwischen reihenweise als Luftschlösser erwiesen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn weist darauf schon länger hin. In den letzten Tagen haben aber auch der Bonner Stadtdirektor Wolfgang Fuchs und zum wiederholten Male der Steuerzahlerbund dies bestätigt.

„Unserer Stadt fällt die Mutlosigkeit der Ratskoalition sowie des CDU-Oberbürgermeisters Ashok Sridharan zunehmend auf die Füße“, so die Fraktionsvorsitzende Angelika Esch. „Der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich CDU, Grüne und FDP sowie ihr Oberbürgermeister gerade noch einigen können, sind Prüfaufträge und Vertagungen. So kommt unsere Stadt aber nicht voran, sondern verliert Geld und Zeit. Die Sanierung der Beethovenhalle ist ein einziges Desaster und es ist nicht absehbar, wie teuer sie am Ende tatsächlich wird. Ähnliches gilt inzwischen auch für die Viktoriabrücke. Die Umstellung der Bürgerdienste wird zudem nicht konsequent umgesetzt. Stattdessen wird lediglich an den Problemen herumgedoktert. Für das Jahr 2021 einen zwingend geforderten ausgeglichenen Haushalt aufzustellen, droht ebenfalls zu scheitern.“

Zum Thema Personal sagt Angelika Esch zudem: „Bonn wie jede andere Kommune benötigt weiteres qualifiziertes Personal. Aber gerade bei diesen Stellen haben die Verwaltungsspitze und die Ratskoalition in der Vergangenheit lange an Wiederbesetzungssperren festgehalten. Wir haben diese Selbstbeschränkung immer abgelehnt und gegen die Sperren gestimmt. Heute müssen der Oberbürgermeister und CDU, Grüne und FDP eingestehen, dass ihr Blockadekurs bei Neueinstellungen ein Fehler war und rudern zurück. Dass es Oberbürgermeister Sridharan freut, wenn aus der Politik Fortschritte bei verschiedenen Projekten angemahnt werden, wie er das am 29. Oktober 2019 in der Bezirksvertretung Hardtberg gesagt hat, hilft da auch nicht weiter. Insgesamt ist das alles für ihn und die Ratskoalition aus CDU, Grünen und FDP ein Offenbarungseid.“

 

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