Sozialdemokratische Frauen in Bonn - ASF

Progressiv nach vorne: Der Koalitionsvertrag ist fertig!

Kommunalpolitik

Zum vorgestellten Entwurf des Koaltionsvertrages äußert sich Enrico Liedtke, Vorsitzender der Bonner SPD folgendermaßen: „Unser Ziel ist ein lebenswertes Bonn, das sich alle leisten können. Mit einer Offensive im Wohnungsbau und dem Ausbau von Teilhabechancen vor allem im Bildungsbereich und der Mobilität gehen wir jetzt einen wichtigen Schritt voran. Wir senken die Ticketpreise für Schülerinnen und Schüler sowie Menschen mit geringen Einkommen. Damit alle Kinder die gleichen Chancen haben, bauen wir OGS- und Kita-Plätze aus und wollen langfristig die Kita-Gebühren abschaffen. Und als internationale Stadt werden wir die hier ansässigen internationalen Organisationen mit ihrem Know-How in lokale Prozesse einbeziehen. Denn wir sind überzeugt, dass Bonn eine Stadt für alle sein muss, und werden in den kommenden Jahren daran arbeiten, dass diese Vision nun Realität werden kann.“

Angelika Esch, die Vorsitzende der SPD-Fraktion betont dabei zwei zentrale Themen, erstens, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum: „Wohnen in Bonn ist teuer. Die Mieten sind durchschnittlich 20 % höher als im bundesweiten Vergleich. Deshalb ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ein zentrales Ziel dieser Vereinbarung. Wir werden das Bonner Baulandmodell so entwickeln, dass bereits ab dem Bau von acht Wohneinheiten bezahlbarer Wohnraum entsteht, die städtische Wohnungsbaugesellschaft VEBOWAG stärken und die Zweckentfremdungssatzung schärfen.“

Zweitens hebt die Fraktionsvorsitzende die Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut hervor: „Bonn ist eine reiche Stadt, aber jedes fünfte Kind gilt als arm. Zur Bekämpfung von Kinder– und Familienarmut haben wir umfangreiche Maßnahmen vereinbart. So sollen z.B. städtische Fördergelder im Bereich Kinder und Jugend um einen Inflationsausgleich dynamisiert werden. Für mehr Planungssicherheit sollen den Trägern längerfristige Förderverträge gegeben werden. Außerdem soll die Elternbeitragssatzung überarbeitet werden, sodass mehr Familien bei der Zahlung von Elternbeiträgen bei Kita, OGS und Tagespflege finanziell entlastet werden.“

Update 09.02.2021:

Der final unterschrieben Koalitionsvertrag steht hier zur Verfügung: Koalitionsvertrag 2021-2025

 

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