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Martin Börschel: „Einsatz der SPD hat sich gelohnt – Flughafen Köln/Bonn bleibt in öffentlicher Hand“

Landespolitik


Martin Börschel

Laut aktuellen Medienberichten behält der Bund seine Anteile am Köln/Bonner Flughafen. Die Privatisierungsabsichten des Bundes sind damit bis zum Ende der Legislaturperiode 2022 vom Tisch. Darauf haben sich Mike Groschek, Vorsitzender der NRW-SPD, und Martin Schulz, Vorsitzender der SPD, zusammen mit Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) geeinigt. Dazu erklärt Martin Börschel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die nunmehr getroffene Entscheidung ist ein Sieg der Vernunft.  Unabhängig vom weiteren Verlauf und Ausgang der ergebnisoffenen Sondierungen haben Martin Schulz und Mike Groschek mit Kanzleramtsminister Altmeier vereinbart, dass eine Privatisierung der Bundesanteile am Flughafen Köln/Bonn auf Dauer abgehakt ist.  

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat sich zusammen mit der NRWSPD seit jeher dafür starkgemacht, die öffentliche Eigentümerstruktur des Flughafens zu erhalten. Nachdem bereits die neue Landesregierung auf unseren Druck hin ihre im Koalitionsvertrag vereinbarte Privatisierungs-Prüfung abgebrochen hatte, ist es gut, dass nun auch der Bund – egal welche Regierung es in den nächsten Jahren gibt  – von Verkaufsplänen Abstand nimmt. Ein großer Erfolg unseres Kampfes für den Flughafen, der den Beschäftigten und Anwohnern gleichermaßen Sicherheit gibt, dass auch in Zukunft Gemeinwohlorientierung vor Gewinnoptimierung steht.

Danke an Martin Schulz und Mike Groschek, dass sie dieses wichtige Thema vor die Klammer gezogen haben.“

 

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