Marc Jan Eumann: Pinkwarts Bankrotterklärung in eigener Sache

Als Bankrotterklärung in eigener Sache hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, die Ankündigung von Wissenschaftsminister Pinkwart in der heutigen Etatdebatte des Landtags gewertet, die Hochschulen sollten die Studiengebühren senken, wenn sie das Geld nicht rechtmäßig ausgeben. Eumann: "Der Minister hat erkennbar vor den Studiengebühren-Geistern kapituliert, die er gerufen hat. Die CDU/FDP-Koalition hat das Gesetz zur Einführung von Studiengebühren im Landtag verabschiedet und Herr Pinkwart hat sich geweigert, den Hochschulen einen klaren Katalog zur Verwendung der Gebühren an die Hand zu geben. Jetzt den Hochschulen den Schwarzen Peter zuzuschieben, wenn sie die Gebühren nicht ordnungsgemäß verwenden, ist schlechter Stil der Regierung Rüttgers."

Durch die Aussagen einiger nordrhein-westfälischer Hochschulrektoren in den vergangenen Tagen und durch den Verwendungsbericht der Universität zu Köln zu Studiengebühren werde aus Sicht der SPD-Fraktion eins deutlich, so Eumann: "Dies zeigt, dass wir in NRW ganz auf Studiengebühren verzichten können. Wir fühlen uns in unserer Position bestärkt: Die Studiengebühren in NRW müssen wieder abgeschafft werden. Studiengebühren sind zutiefst ungerecht. Der Weg an unsere Hochschulen darf nie vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Dafür wird die SPD weiter kämpfen."