Die derzeitige Kommunikation der Stadt Bonn in Fragen der Flüchtlingsunterbringung löst bei der Bonner Landtagsabgeordneten Renate Hendricks Irritationen aus.
Grund war die Ankündigung der Stadt weitere Turnhallen für die Flüchtlingsunterbringung zu nutzen. Das Innenministerium hatte bereits in der letzten Woche kommuniziert, dass die Kommunen, die ihre Quote zur Flüchtlingsunterbringung erfüllt haben, in nächster Zeit keine weiteren Flüchtlinge mehr zugewiesen bekommen. Zu diesen Kommunen zählt Bonn.
Hendricks: „Die Landesregierung hat bereits in den letzten Wochen diskutiert, dass Kommunen, die ihre Quote zur Flüchtlingsunterbringung erfüllt oder übererfüllt haben, demnächst eine Verschnaufpause bekommen. Außerdem hatte Herr Staatssekretär Nebe (Ministerium für Inneres und Kommunales) beim Neujahrsempfang der Bezirksregierung Köln eine solche Maßnahme angekündigt. Hier waren auch Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Bonn zugegen.“ Sie fügt an: „Es ist doch sehr verwunderlich, dass die Stadt sich nun vom Innenminister überrumpelt fühlt. Es ist vor diesem Hintergrund unverantwortlich, dass der Oberbürgermeister eine öffentliche Diskussion über die zusätzliche Nutzung fast aller großen Turnhallen in Bonn anzettelt.“
Der Vorsitzende des Sozialausschusses der Stadt Bonn, Peter Kox, sieht derzeit keine weitere Belegung von Turnhallen als erforderlich an. Peter Kox führt aus: „Der Oberbürgermeister hat eine Liste von leerstehenden Landesliegenschaften des BLB. Ich halte es für sinnvoll, wenn mit dem Land noch einmal geklärt wird, welche Gebäude für die Unterbringung von Flüchtlingen - bei steigenden Flüchtlingszahlen - verwendet werden können.“
Renate Hendricks und Peter Kox warnen zudem davor, die Landesregierung zum Sündenbock zu machen. Die Flüchtlinge werden nach dem Königssteiner Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer verteilt. „In der Zuständigkeit des Landes steht die Verteilung auf die Kommunen und die Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen. Grundsätzlich will das Land eine gleichmäßige Verteilung auf die Kommunen erreichen.“ Die Leitlinien zur Flüchtlingspolitik setzen die Bundes- und die europäische Ebene. Hier müssen Lösungen gefunden werden. Auch Lösungen, um Menschen eine solche Flucht zu ersparen.
