Der 2. Kommunale Dieselgipfel hat am Dienstag getagt. Dazu erklärt Bonns Bundestagsabgeordneter Ulrich Kelber: „Die heute vereinbarten Maßnahmen des Dieselgipfels sind ein wichtiger Schritt, aber bei weitem nicht ausreichend. Wir benötigen ein Milliarden-Investitionsprogramm in nachhaltige Mobilität.“ Das vereinbarte Maßnahmenpaket schließt kurzfristige Programme wie bessere Angebote im ÖPNV, die Elektrifizierung von Busflotten, mehr E-Auto-Ladestellen und den Bau von Radwegen ein. Es beinhaltet aber auch nennenswerte Investitionen in Forschung und Entwicklung von klimaneutralen Kraftstoffen auf industriellem Level. Deutschland soll hier doppelt profitieren: von sauberer Luft und nachhaltiger Wertschöpfung. „In Bonn fehlt es seit langem an der konsequenten Umsetzung der Maßnahmen. Sowohl das Pilotprojekt zur emissionsfreien Anlieferung des Warenverkehrs in die Bonner Innenstadt als auch der Ausbau von ÖPNV und Fahrradwegen an neuralgischen Punkten sind vom OB und von Schwarzgrüngelb bisher viel zu langsam angegangen worden, damit droht in Bonn weiter ein Dieselfahrverbot“, so Ulrich Kelber.
Nach EU-Recht liegt der zulässige Grenzwert für die Stickoxidbelastung bei 40 Mikrogramm/m³. In Bonn wurde 2016 ein Jahresmittelwert von 49 Mikrogramm/m³ gemessen. „Mittlerweile ist klar, dass die von den Herstellern angekündigten Softwarenachrüstungen nicht ausreichen, um die Stickoxidbelastung merklich zu senken. Deshalb hegen die Kommunen zurecht Zweifel daran, ob drohende Fahrverbote tatsächlich noch abgewendet werden können. Es rächt sich, dass die Automobilindustrie nicht früher, klar und verursacherorientiert zur Verantwortung gezogen wurde“, ist Kelber überzeugt.
Das vereinbarte Sofortprogramm, das mit einer Milliarde Euro unterlegt werden soll, müsse jetzt konsequent und unbürokratisch umgesetzt werden. Dazu muss die Automobilindustrie endlich ihren schon im September zugesagten Anteil von 250 Millionen Euro beitragen – bislang ist noch kein einziger Euro geflossen. „Darüber hinaus muss geklärt werden, wie hoch die Eigenanteile der Kommunen im Einzelfall sein werden und ob die Länder bereit sind, die kommunalen Eigenanteile zu übernehmen. Hier ist NRW-Ministerpräsident Laschet gefragt, vor allem die finanzschwachen Kommunen nicht im Stich zu lassen. Sein zwischenzeitlicher Plan zur Abschaffung des Sozialtickets verheißt nichts Gutes. Wir brauchen eine Stärkung des ÖPNV, der für alle Bevölkerungsgruppen bezahlbar sein muss.“
