Theresa Mays Brexit-Rede
"Theresa Mays Rede entwirft einen Brexit, der sich an der Beziehung der Europäischen Union mit der Schweiz orientiert: assoziierte Mitgliedschaft mit marktregulierenden EU-Agenturen und das britische Unterhaus, das EU-Regulierungen nachvollzieht und in britisches Recht überführt. Der harte Brexit, den ein Teil ihrer Partei will, wäre das nicht mehr", so Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender im Haushaltsausschuss nach der Brexit-Rede der Premierministerin am Freitag, 2. März 2018. "Die Premierministerin versucht den rhetorischen Spagat zwischen einer Einhaltung der EU-Standards und dem vermeintlichen 'Taking back control'. Das wird ihr innenpolitischen Ärger bereiten."
"Ein harter Streitpunkt bleibt die Grenze in Irland", sagt Jens Geier. "May unterstreicht, dass es keine harte Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland geben soll und schlägt zwei Optionen vor, wie das verhindert werden soll. Immerhin zeigt sie, dass sie das friedensstiftende Karfreitagsabkommen nicht gefährden will. Wie eine Zollgrenze ohne Personen- und Warenkontrollen möglich sein soll, bleibt aber im Dunkeln. Die Sache ist noch nicht vom Tisch."
