Sozialdemokratische Frauen in Bonn - ASF

Jens Geier: "Krachende Niederlage"

Europa

Unterhaus stimmt gegen Brexit-Vertrag

"Zwei Drittel der Abgeordneten im britischen Unterhaus haben gegen das Abkommen gestimmt - eine krachende Niederlage für die britische Regierung", so Jens Geier, MdEP (Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten). "Es gab sicher unterschiedliche Motive, gegen das Abkommen zu stimmen. Deshalb ergibt der theoretisch mögliche Aufschub des Austrittsdatums in dieser Lage keinen Sinn. Ebenso macht der drastische Stimmenabstand klar, dass kosmetische Änderungen am Vertrag die Mehrheiten nicht ausreichend verändern würden. Damit wird ein harter Brexit leider hochwahrscheinlich. Das wäre ein bitterer Ausgang für die britschen Bürgerinnen und Bürger sowie die Menschen in der EU. Die Europäische Union und die Bundesregierung sind mit Notfall-Gesetzen vorbereitet."

 

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