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Jens Geier: "Elende Blockade lösen"

Europa

Britisches Parlament soll über Referendum zum Brexit-Deal abstimmen

„Endlich, das hätte schneller kommen können“, so Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten. Die britische Premierministerin Theresa May hat angekündigt, das Parlament über ein weiteres Brexit-Referendum abstimmen zu lassen. „Es ist essentiell, dass die britische Regierung die Bürgerinnen und Bürger bei einer Frage von solch historischer Bedeutung für das Land entscheiden lassen. Das könnte die elende Blockade lösen. Allerdings steht davor die Parlamentsabstimmung über den Brexit-Vertrag. Labour mit Zusicherungen zu Arbeitnehmerrechten, Umweltschutz oder beim Thema Zollunion entgegenzukommen, ist der richtige Weg. Die Tory-Regierung bewegt sich so von den Brexit-Hardlinern weg auf eine pragmatische Politik zu.“

„Die Menschen in Großbritannien sind mittlerweile entscheidend besser über die möglichen Brexit-Folgen informiert als noch 2016“, sagt Jens Geier. „In ganz Europa rücken Rechtspopulisten und Nationalisten aufgrund des britischen Chaos und der düstreren Brexit-Prognosen von ihren irren Forderungen nach einem EU-Austritt ab. Die Optionen eines möglichen Referendums sind klar: Exit vom Brexit, Brexit-Deal oder harter Brexit.“

 

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