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Integrationspauschale: CDU und FDP enthalten Bonn fast 3 Millionen Euro vor

Kommunalpolitik

Rund 2,8 Millionen Euro könnte Bonn im Jahr 2020 aus der Integrationspauschale des Bundes bekommen. Könnte, denn die nordrhein-westfälische Landesregierung aus CDU und FDP verweigert die Weitergabe der Gelder an die Städte und Gemeinden. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn kritisiert dies heftig.

Angelika Esch, Vorsitzende der Fraktion und des Sozialausschusses, sagt dazu: „Der Bundestag hat beschlossen, die Integrationspauschale auch in den Jahren 2020 und 2021 an die Städte und Gemeinden zu zahlen. Für Nordrhein-Westfalen sind dies insgesamt 151 Millionen Euro, allein für Bonn etwa 2,8 Millionen. Jedoch verweigert die Landesregierung aus CDU und FDP bisher die Weitergabe an die Kommunen. Einen entsprechenden Antrag der SPD im Haushalts- und Finanzausschuss haben die Koalitionsfraktionen abgelehnt.“

So gefährdeten sie die gute Integrationsarbeit vor Ort. „Dieses Geld ist wichtig für die zahlreichen Initiativen, die sich in Bonn mit diesem wichtigen, aber auch komplexen Thema beschäftigen. Daher fordern wir die Bonner Landtagsabgeordneten eindringlich auf, sich für die vollständige und zügige Auszahlung der Mittel einzusetzen. Es kann schließlich nicht sein, dass der Landeshaushalt auf dem Rücken der Integrationsarbeit in den Städten und Gemeinden aufgehübscht wird.“

 

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