"Es ist gut, dass die schwarz-gelbe Landesregierung nach einem längeren Prozess nun zur Vernunft gekommen ist und einer für unsere Städte und Gemeinden akzeptablen Verteilung aus dem Bundesinvestitionsprogramms zugestimmt hat. Der massive und hartnäckige Druck von Kommunen und aus der SPD hat sich ausgezahlt. Rund 83,7 Prozent der 2,84 Milliarden Euro, die das Land Nordrhein-Westfalen vom Bund als Investitionssumme erhält, werden direkt an die Kommunen weitergeleitet. In Bonn können nun 46,9 Mio. Euro. Millionen schnell und zielgenau investiert werden. Dadurch wird das Ziel der großen Koalition in Berlin, die Konjunktur schnell zu stützen und den Investitionsstau in der Bildungsinfrastruktur zu beheben angepackt", erklärte Renate Hendricks, MdL heute in Düsseldorf. Dieses Ergebnis ist nicht selbstverständlich, mehrfach hat CDU/FDP-Landesregierung in den Verhandlungen mit dem Bund versucht, diese nunmehr kommunalfreundliche Verteilung zwischen Kommunen und Land zu anders zu gestalten. "Jetzt geht es an die Umsetzung, in Bonn gibt es viele Ideen und Vorstellungen, wie die Mittel sinnvoll eingesetzt werden können. Ich freue mich, dass die Stadt Bonn damit in Infrastruktur investieren kann", erklärte Hendricks.
Hendricks: Druck von Kommunen und der SPD hat sich ausgezahlt - 46,9 Millionen für Bonn -
Landespolitik
Homepage Renate Hendricks
Veröffentlicht am 04.02.2009
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