Sozialdemokratische Frauen in Bonn - ASF

„Das Urteil ist eine Blamage für Ministerpräsident Laschet“

Landespolitik

Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster erklärt Thomas Kutschaty, MdL (Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW):

„Das heutige Urteil ist eine Blamage für Ministerpräsident Laschet. Er hat außer seinem Gezeter gegen Gerichtsurteile nichts unternommen, um Fahrverbote zu verhindern. Im Gegenteil: Zusammen mit seinen Parteifreunden in Berlin hat er in der Vergangenheit das Nachrüsten von Dieselfahrzeugen der Schadstoffklasse 5 blockiert. Damit wurde viel Zeit verschwendet -  Zeit, in der das Land sowohl etwas für die Gesundheit der Menschen an viel befahrenen Straßen als auch für die Pendler hätte unternehmen müssen. Das Urteil belegt: Die Landesregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht.“

 

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Termine - nicht nur für Frauen -

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09.12.2019, 09:30 Uhr AG 60+ der Bonner SPD: Seniorenfrühstück
mit der stv. Vorsitzenden der NRWSPD Dörte Schall

11.12.2019, 18:30 Uhr AK Europa der Bonner SPD: Weihnachtsmarkt-Besuch

13.12.2019, 16:00 Uhr AG 60+ der Bonner SPD: Weihnachtscafe

15.12.2019, 13:00 Uhr AG Migration & Vielfalt: Sitzung und Adventsfeier mit Waffelessen

16.12.2019, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr AK EUROPA MITTELRHEIN
mit anschließendem Besuch des mittelalterlichen Weihnachtsmarktes

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