Bundeshaushalt 2020: Ohne gesellschaftlichen Zusammenhalt ist alles nichts

Zu den Haushaltsberatungen des Bundestages erklärt Johannes Kahrs, MdB (haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion):

„Die Haushaltswoche hat gezeigt: Die Regierungskoalition kommt mit vielen neuen Maßnahmen für Klimaschutz, Strukturwandel und soziale Sicherheit. Für die SPD steht der Wert der Arbeit weiter im Zentrum. Von der Opposition kommt rituelle Kritik, kaum Konstruktives.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind überzeugt: Der erforderliche Wandel unserer Industriegesellschaft muss solidarisch gestaltet werden, ansonsten wird er scheitern. Es geht nicht nach dem Motto ‚Hilf Dir selbst, sonst hilft Dir keiner‘. Das Gegenteil ist richtig. Klimaschutz muss sozialverträglich gestaltet sein. Strukturwandel gelingt nur, wenn der Staat Beschäftigte und Unternehmen unterstützt. Moderne Infrastruktur muss überall sein und für alle bezahlbar bleiben, gleich ob Breitband-Internet, Bus oder Bahn. Und ohne gesellschaftlichen Zusammenhalt ist alles nichts.

Deswegen ist es richtig, dass wir viel Geld ausgeben für Kinder und Familien, für Bildung und Forschung, genauso wie für Rentnerinnen und Rentner und für Menschen, die unter langer Arbeitslosigkeit leiden. Die Rentenversicherung erhält erstmals über 100 Milliarden Euro Zuschüsse aus Steuermitteln. Dadurch wird unser System der Altersvorsorge stabiler und gerechter. Für alle, die mindestens 35 Jahre gearbeitet haben, aber wenig Lohn hatten, werden wir die Grundrente einführen. Sie sollen im Alter spürbar mehr haben als jemand, der nicht gearbeitet hat. Mit dem sozialem Arbeitsmarkt haben wir ein gutes Instrument geschaffen, um Langzeitarbeitslosen zu helfen. Rund 30.000 Menschen haben dadurch schon wieder Arbeit gefunden. Das Ministerium für Arbeit und Soziales hat den größten Etat im Bundeshaushalt. Aber wie unser Minister Hubertus Heil deutlich gemacht hat: Es geht immer um konkrete Menschen.“