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Zu den Haushaltsberatungen des Bundestages erklärt Johannes Kahrs, MdB (haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion):
„Die Haushaltswoche hat gezeigt: Die Regierungskoalition kommt mit vielen neuen Maßnahmen für Klimaschutz, Strukturwandel und soziale Sicherheit. Für die SPD steht der Wert der Arbeit weiter im Zentrum. Von der Opposition kommt rituelle Kritik, kaum Konstruktives.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind überzeugt: Der erforderliche Wandel unserer Industriegesellschaft muss solidarisch gestaltet werden, ansonsten wird er scheitern. Es geht nicht nach dem Motto ‚Hilf Dir selbst, sonst hilft Dir keiner‘. Das Gegenteil ist richtig. Klimaschutz muss sozialverträglich gestaltet sein. Strukturwandel gelingt nur, wenn der Staat Beschäftigte und Unternehmen unterstützt. Moderne Infrastruktur muss überall sein und für alle bezahlbar bleiben, gleich ob Breitband-Internet, Bus oder Bahn. Und ohne gesellschaftlichen Zusammenhalt ist alles nichts.