Die Bonner SPD fordert die CDU auf, in der Frage des Medizintourismus in Bad Godesberg endlich Farbe zu bekennen. „Dieser hat aus meiner Sicht inzwischen Ausmaße angenommen, die die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr akzeptieren und Bad Godesberg überfordern“, stellt Gabriel Kunze, SPD-Landtagskandidat für Bad Godesberg, fest. Darum fordert die SPD schon lange, dass die Zweckentfremdungssatzung, mit der man die Vermietung von Wohnungen an Medizintouristen regulieren und kontrollieren kann, endlich konsequent umgesetzt wird. „Dazu müssten allerdings die für die Kontrollen dringend benötigten Mitarbeiter in der Verwaltung eingestellt werden. Dies lehnt die CDU jedoch bis heute ab“, führt Kunze aus.
Am Wochenende zeigte sich nun der CDU-Vorsitzende Christos Katzidis erschrocken und irritiert über die Zweckentfremdung von Wohnraum für den Medizintourismus. Dies sorgt bei der Bonner SPD für Verwunderung. „Weiß Herr Katzidis denn nicht, was in Bad Godesberg passiert? Vielleicht sollte er mal mit CDU-Bezirksbürgermeisterin Stein-Lücke darüber sprechen. Sie ist doch die große Verfechterin des Medizintourismus für Bad Godesberg. Im Übrigen hat Herr Katzidis selbst 2014 gemeinsam mit der Bonner CDU-Ratsfraktion gegen die Einführung der Zweckentfremdungssatzung gestimmt. Wäre es nach ihm gegangen, hätte Bonn heute noch keine rechtliche Handhabe. Insofern ist seine Forderung nach einem härteren Vorgehen nicht glaubwürdig“, so Kunze weiter.
Hillevi Burmester, stellvertretende Bezirksbürgermeisterin von Bad Godesberg ergänzt: „Schon lange beschäftigt sich die SPD in Bad Godesberg mit dem Medizintourismus, so auch im Rahmen unserer Konferenz `Bad Godesberger Perspektiven´ im November.“ In den Diskussionen sei dieses ein bestimmendes Thema gewesen und der klare Wunsch wurde laut, endlich eine Lösung zu finden. Dabei müssen die Interessen der Bad Godesberger Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund stehen. „Aber die Diskussion hat gezeigt, wie unterschiedlich diese Interessen sind. Einerseits gibt es empfindliche Störungen im Zusammenleben: Die Unsicherheit im Wohnbereich, die Abfallproblematik, die unterschiedlichen Bekleidungstraditionen, andererseits sichern die zu uns kommenden Menschen Arbeitsplätze im Gesundheitswesen und im Handel. Ein Instrument, um diesen Interessenausgleich zu erreichen, ist die konsequente Umsetzung der Zweckentfremdungssatzung“, so Burmester und Kunze abschließend.
