Europäisches Parlament knüpft Ausweitung des Instruments für Stabilität und Frieden an Bedingungen
Die EU-Kommission soll künftig lokale Sicherheitskräfte in Partnerländern der Europäischen Union mit Lazaretten, Uniformen oder Kommunikationsmitteln ausrüsten können. Um dies zu ermöglichen, hat das Europäische Parlament am Donnerstag, 30. November 2017, dafür gestimmt, den Aufgabenbereich des sogenannten Instruments für Stabilität und Frieden auszuweiten (ISF). Ausgenommen bei der künftigen Unterstützung sind die Lieferung von Waffen und Munition, die Finanzierung wiederkehrender operativer Kosten des Militärs sowie Ausbildungsmaßnahmen, die ausschließlich einen Beitrag zu den Kampfkapazitäten der Streitkräfte leisten.
„Die Ausrüstung des Militärs darf nicht aus den Entwicklungshilfe-Töpfen des EU-Haushalts finanziert werden“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Arne Lietz. „Gut, dass sich meine Änderungsvorschläge dazu mit Hilfe der Sozialdemokraten und anderer Fraktionen durchgesetzt haben.“ Der Entwicklungspolitiker hat an den Trilog-Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der EU-Kommission teilgenommen.
Das Europäische Parlament setzte in den interinstitutionellen Verhandlungen seine beiden Kernforderungen durch. Gemäß dem am Donnerstag im Plenum verabschiedeten Kompromisstext soll die Aufgabenerweiterung des ISF nicht zu einem Viertel aus Mitteln des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit finanziert werden, wie ursprünglich von der Kommission vorgesehen. Zudem wird die EU-Kommission verpflichtet, Projekte zur Ausrüstung des Militärs, die 2018 und 2019 im Rahmen des ISF durchgeführt werden sollen, bis Mitte 2020 gründlich zu evaluieren.
„Die Arbeit an einem geeigneten Sicherheitsinstrument muss weitergehen“, betont Arne Lietz. „Nur wenn in unseren Partnerländern auch ein Mindestmaß an Sicherheit herrscht, können unsere Bemühungen auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit und der Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Früchte tragen. Die Erweiterung des Instruments für Stabilität und Frieden ist nur eine Zwischenlösung, die noch mit vielen politischen und juristischen Fragezeichen versehen ist. Mit Blick auf den mehrjährigen Finanzrahmen der EU ab 2021 muss es jetzt darum gehen, ein neues europäisches Finanzinstrument zur Förderung von sicherheitspolitischen Zielen in Partnerländern zu entwickeln. Die verpflichtende Evaluierung des ISF, die auf meinen Vorschlag in den Kompromisstext aufgenommen wurde, wird hierfür eine wichtige Grundlage bieten.“
Die Änderung des ISF kann erst nach der Zustimmung des Rates im Dezember 2017 in Kraft treten. Diese gilt jedoch als sicher.
