Sozialdemokratische Frauen in Bonn - ASF

Sebastian Hartmann: Nein zu Uploadfiltern

Bundespolitik

Sebastian Hartmann, MdB (Vorsitzender der NRWSPD) zur aktuellen Debatte um die Urheberrechtsreform:

Nein zu Uploadfiltern und zum Art. 13 der EU-Urheberrechtsreform!

Nach der Entscheidung des Ministerrats ist klar: Jetzt schlägt die Stunde des Europaparlaments. Entweder die Regelung zum Uploadfilter im Art. 13 wird korrigiert und der Uploadfilter herausgenommen oder der Art. 13 muss komplett gestrichen werden. Ich setzte auf unsere Mitglieder der sozialdemokratischen S&D Fraktion, insbesondere aus NRW und Deutschland, und unterstütze sie bei den notwendigen Korrekturen. Der Versuch der CDU, CSU und der EVP Fraktion die Abstimmungen zu Art. 13 mit billigen Tricks nach vorne zu ziehen, ist ein ungeheuerlicher Affront und muss gestoppt werden. Es ist ein Unding, vor den angekündigten Großdemonstrationen am 23. März, Fakten gegen den Willen der Mehrheit zu schaffen. Darum rufe ich zur Teilnahme an den Demos am 23. März auf: Jetzt erst recht!

Zur Debatte in Deutschland: Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist absolut klar: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‚filtern‘, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“

Ich gehe davon aus, dass Deutschland entsprechend dieser Koalitionsvereinbarung nach den Beratungen des Europaparlaments bei der entscheidenden Schlussabstimmung auf europäischer Ebene sein Stimmrecht exakt so einsetzt und Uploadfilter ablehnt.

Die NRWSPD unterstützt den Protest gegen diese Urheberrechtsreform.

 

Homepage SPD Bonn

 

Termine - nicht nur für Frauen -

Alle Termine öffnen.

23.05.2019, 18:00 Uhr Sebastian Hartmann, MdB: Bürgersprechstunde
Für die Bürgersprechstunde ist eine Terminvereinbarung telefonisch unter 0228 - 38757604 oder per Email an s …

25.05.2019, 11:00 Uhr - 16:00 Uhr Informationsstand zur Europawahl

29.05.2019, 19:30 Uhr AK EUROPA: Sitzung
Thema: "Rückblick auf den Europawahlkampf" Außerdem Neuwahlen des Sprecher-Teams

04.06.2019, 19:00 Uhr AG 60+ OV Hardtberg: Seniorenstammtisch

06.06.2019, 19:00 Uhr Neu in der Bonner SPD - Stammtisch

Alle Termine

 

Termine

Alle Termine öffnen.

23.05.2019, 18:00 Uhr Sebastian Hartmann, MdB: Bürgersprechstunde
Für die Bürgersprechstunde ist eine Terminvereinbarung telefonisch unter 0228 - 38757604 oder per Email an s …

Alle Termine

 

Banner

Der Link zur NRWSPD Der offizielle Blog der NRWSPD