Sozialdemokratische Frauen in Bonn - ASF

08.05.2018 in Europa von SPD Bonn

Knut Fleckenstein: "Die EU steht geschlossen hinter dem Atomabkommen mit Iran"

 

US-Präsident Donald Trump kündigt weitere internationale Vereinbarung

„Die unverantwortliche Entscheidung von Donald Trump ist eine weitere Attacke des US-Präsidenten gegen die multilaterale Weltordnung“, sagt der Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den Iran, Knut Fleckenstein, nach der Verkündung des Präsidenten, die Sanktionen gegen den Iran wieder aufzunehmen.

„Die EU steht geschlossen hinter dem internationalen Abkommen mit dem Iran. Der Deal ist nicht schlecht, ein diplomatischer Erfolg, durch den die Welt sicherer ist als ohne ihn. Daher werden wir sozialdemokratischen Außenpolitikerinnen und Außenpolitiker unter allen Umständen an diesem Abkommen festhalten“, betont Knut Fleckenstein, außenpolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. „Wir werden alles tun, damit die Lockerung der Sanktionen einen positiven Einfluss auf die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit dem Iran hat und insbesondere der iranischen Bevölkerung zu Gute kommt“, sagt Knut Fleckenstein von der Europa-SPD. „Alle Parteien des Abkommens müssen den Deal gemeinsam umsetzen und engagierte Partner bleiben.“

 

04.05.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

2. Bürgerentscheid zu den Bädern – OB und Koalition haben Chance zu vermitteln vertan

 

Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP ist dem Bürgerbegehren gegen den geplanten Bau des neuen Schwimmbades im Wasserland nicht beigetreten und hat damit die Durchführung eines zweiten Bürgerentscheids zur Bäderlandschaft beschlossen. Der erste vor fast genau einem Jahr ist denkbar knapp ausgefallen und hat die Stadtgesellschaft gespalten – wohl einer der Gründe dafür, dass die Bürgerinitiative jetzt die erforderlichen Unterschriften für einen zweiten Entscheid problemlos zusammenbekommen hat. Die SPD-Fraktion wirft dem Oberbürgermeister und auch CDU, Grünen und FDP vor, nach dem letzten Bürgerentscheid um den Erhalt des Kurfürstenbades den Unterlegenen nicht die Hand gereicht und zwischen allen Interessen vermittelt zu haben. Stattdessen wurde der eigene Sieg ausgekostet und so die Stimmung in der Stadt in Bäderfragen nachhaltig vergiftet.

Um dieses Mal schon während der Abstimmungszeit die Diskussion zu versachlichen, hat die SPD-Fraktion im Rat beantragt, dass das Abstimmungsheft mit den Positionen der Verwaltung, der Fraktionen und der Bürgerinitiative mit den Abstimmungsunterlagen diesmal an alle Haushalte verschickt wird. „Das hätte eine Materialschlacht, die den ersten Bürgerentscheid deutlich bestimmt hat, unnötig gemacht“, meint Fenja Wittneven-Welter, Sprecherin der SPD-Fraktion im Bürgerausschuss. Diese Initiative ist an der Koalition ebenso gescheitert, wie der Antrag, die Stadtverwaltung solle kein städtisches Geld für Werbung für allein ihre Position – also anders als im Abstimmungsheft – machen dürfen. „Für uns gehört die umfassende Information derer, die abstimmen dürfen, zu einem solchen demokratischen Verfahren dazu.“

 

04.05.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Städtischer Ausstieg aus Kohle und Atom - endlich beschlossen!

 

Die Stadt Bonn wird sukzessive ihre Gelder aus Finanzanlagen, die nicht auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sind, abziehen. Das hat der Bonner Stadtrat in seiner Sitzung am 3. Mai einstimmig auf Initiative der SPD-Fraktion beschlossen. Zukünftig wird das städtische Geld also sauber und nachhaltig angelegt.

„Die Stadt Bonn muss für die Renten und Pensionen ihrer Beamtinnen und Beamten Rücklagen bilden. Das geschieht mit Hilfe von Renten- und Pensionsfonds. Häufig investieren diese Fonds auch in Unternehmen, die auf Atomkraft oder fossile und klimaschädliche Energien setzen. Die UN-Klimastadt Bonn schließt sich dank unserer Initiative jetzt endlich den Kommunen an, die ihre Anlagenstrategie nicht nur ethisch-sozial, sondern auch nachhaltig ausrichten“, freut sich Dr. Stephan Eickschen, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Die einzelne Kommune hat nicht viele Möglichkeiten, positiv auf das weltweite Klima einzuwirken. Die Anlagestrategie ein Weg, wie eine Stadt Einfluss nehmen kann.“ So entstehe Druck auf die entsprechenden Unternehmen, sich den nachhaltigen Wirtschaftszweigen zuzuwenden. „Dies kann sowohl in die Stadt als auch über die Stadtgrenzen hinaus Vorbildwirkung haben, es uns gleich zu tun.“

 

03.05.2018 in Kommunalpolitik von SPD Bonn

Schulschwimmbäder werden endlich saniert

 

Die Bonner Schulschwimmbäder werden Schritt für Schritt saniert. Darüber hat die Verwaltung auf einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bonn hin informiert. Einen entsprechenden Beschluss wird der Stadtrat in einer seiner nächsten Sitzungen fassen. Auch zusätzlich notwendiges Personal soll zur Umsetzung eingestellt werden.

„Endlich, können wir da nur sagen“, so Gabi Mayer, sportpolitische Sprecherin der Fraktion. „Wir sind froh, dass unser Drängen und Bohren doch noch von Erfolg gekrönt ist. Ganz offensichtlich ist auch die Verwaltung zur Einsicht gekommen, dass die Schulschwimmbäder dringend gebraucht werden und daher saniert werden müssen.“

 

02.05.2018 in Europa von SPD Bonn

Jens Geier: "Es geht um die Zukunft Europas"

 

Kommission legt Vorschlag für die langfristige Finanzplanung der EU vor

„20 Milliarden Euro mehr für Forschung und eine Verdoppelung des Jugendaustauschprogramms Erasmus Plus - das ist ein starkes Signal, das die Kommission heute sendet. Damit wird deutlich, dass es bei der langfristigen Finanzplanung der EU nicht um eine Buchhaltungsübung geht. Es geht auch um unverzichtbare Investitionen in die Zukunft Europas“, so Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses. „Angesichts des Austritts der Briten ist klar, dass die EU nicht weiter machen kann wie bisher. Andererseits sind die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger riesig, was künftige Leistungen der EU angeht. Daher ist es richtig, dass wir jetzt mehr Geld in die Hand nehmen.“

Insgesamt soll der EU-Haushalt von 1,03 Prozent des Bruttonationaleinkommens im aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen (2014 bis 2020) auf 1,11 Prozent steigen. Aufgrund des Austritts der Briten und der Inflation wächst der EU-Haushalt der Jahre 2021 bis 2027 damit von 1.087 Milliarden Euro auf 1.279 Milliarden Euro.

 

Termine - nicht nur für Frauen -

Alle Termine öffnen.

23.05.2018, 15:00 Uhr OV Beuel: Radtour
Einladung

23.05.2018, 19:00 Uhr Projektgruppe "Gegen Rechts"

25.05.2018, 19:00 Uhr AG Migration & Vielfalt: Sitzung

28.05.2018, 08:50 Uhr AG 60+ der Bonner SPD: Fahrt zum 12. Seniorentag
Einladung

28.05.2018, 17:00 Uhr Jusos SchülerInnen Bonn: Sitzung

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