Auf den Vorstoß der Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen Uli Kelber, Katja Dörner und des ehemaligen Abgeordneten der Linken Paul Schäfer, nach der Kommunalwahl ein rot-grün-rotes Bündnis im Stadtrat ernsthaft zu prüfen, reagiert der Vorsitzende der Bonner SPD, Ernesto Harder mit folgender Erklärung:
„Die Bonner SPD ist den 3 Abgeordneten für ihre Initiative dankbar – der Umgang zwischen Verwaltung und Stadtrat ist unter der schwarz-grünen Koalition rau geworden und orientiert sich nicht mehr am Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Bonn hat das nicht verdient.
Welche Koalition sich allerdings nach der Wahl bildet, richtet sich nach dem Auftrag der Wählerinnen und Wähler am 25. Mai. Die Bonner SPD ist offen für Bündnisse und Koalitionen mit allen demokratischen Parteien im Bonner Stadtrat, sofern diese Bündnisse zum Wohle der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet sind. Die SPD wird alles dafür tun, damit der Stillstand der letzten Jahre überwunden wird, Bonn lebenswert bleibt, der Schuldenberg nicht weiter anwächst, mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht und gute Bildung und Betreuung für alle bedarfsgerecht besteht. Für die Bonner SPD stehen das Wohl der Menschen in dieser Stadt und der nötige Politikwechsel im Mittelpunkt möglicher Bündnisse und keine Farbenlehre.
Uli Kelber, Katja Dörner und Paul Schäfer haben Recht, dass es inhaltliche Berührungspunkte zwischen SPD, Linken und Grünen gibt. Berührungspunkte hat die SPD aber auch mit anderen Parteien. Ein rot-grün-rotes Bündnis ist zur Zeit wenig wahrscheinlich, denn besonders die Grünen scheinen für den nötigen Politikwechsel weder inhaltlich noch personell bereit zu sein, wie die letzte Ratssitzung vergangenen Donnerstag belegte: die grüne Vertagungspolitik, der grüne Regulierungswahn mit einer Lärm-Patrouille an der Rheinpromenade, ein grünes „Weiter-So“ bei den städtischen Finanzen trotz 30 % mehr Schulden und der Verdopplung der Kassenkredite sowie die Unfähigkeit der Grünen, sich gegen die CDU und ihre Süd-Tangente offensiv auszusprechen, erschweren eine Kooperation mit der Bonner SPD bis 2020 außerordentlich. Es macht eher den Anschein, als wenn die Grünen fest auf eine Verlängerung des schwarz-grünen Bündnisses bauen und damit den Stillstand in Bonn in die Länge ziehen wollen.
Entscheidend ist der Wille der Wählerinnen und Wähler. Die Bonner SPD wird das Ergebnis der Wahl abwarten und den Willen der Bürgerinnen und Bürger respektieren. Die Bonner SPD wird dem Appel der drei Abgeordneten nachgehen und Gespräche sowohl mit der Linken als auch mit den Grünen führen aber auch CDU, FDP und Bürgerbund zu Sondierungsgesprächen bitten. Über eine mögliche Koalition entscheiden bei der Bonner SPD letztendlich ihre Mitglieder auf einem Parteitag.
Zur Zeit ist alles offen – wenn die Bonnerinnen und Bonner einen Politikwechsel und ein Ende des Stillstands wollen, dann müssen sie die Bonner SPD wählen.
