Bonn-Berlin: Jetzt faire Arbeitsteilung dauerhaft vereinbaren!

Oberbürgermeister-Kandidat  und Staatssekretär a.D., Peter Ruhenstroth-Bauer (SPD), zum Arbeitsstab Berlin/Bonn der Umzugsbeauftragten der Bundesregierung, Ministerin Dr. Barbara Hendricks

„Das die Bundesregierung, wie die früheren auch, die vereinbarte Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin nicht einhält, ist nicht nur unfair gegenüber der Bundesstadt Bonn, sondern“, so unterstreicht der Bonner Oberbürgermeisterkandidat, Staatssekretär a.D.  Peter Ruhenstroth-Bauer (SPD) „es ist auch verfassungsrechtlich unhaltbar, dass sich die Regierung über die klare Gesetzeslage hinwegsetzt.“ Für die Zukunft der Bundesstadt Bonn hält es Ruhenstroth-Bauer aber für grundsätzlich richtig, dass sich Bonn, 25 Jahre nach der deutschen Einheit und 24 Jahre nach der Umzugsentscheidung, noch einmal neu aufstellt, statt ängstlich wie ein Kaninchen auf die Schlange zu starren. 

„Wir müssen von der Politik der diskreten Umzugswagen wegkommen und Klarheit für alle Beteiligten, die der betroffenen Beschäftigten und ihrer Familien, gewinnen“, so Ruhenstroth-Bauer. Deshalb sei es richtig, dass die Bundesregierung endlich eine Position für eine faire Arbeitsteilung entwickelt. Für Ruhenstroth-Bauer stehen die Sicherung und der Erhalt von qualifizierten Arbeitsplätzen, die das Profil Bonns als Wissenschafts- und UN-Standort sowie als Sitz neuer Bundesoberbehörden stärken, im Mittelpunkt.

“Jetzt müssen Stadt, Region, die betroffenen Länder und der Bund gemeinsam eine tragfähige Lösung, beispielsweise in Form eines Staatsvertrages, auf der Basis des Berlin/Bonn-Gesetzes für eine dauerhafte Regelung erarbeiten, die die Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn und damit die Zukunft der Bundes- und UN-Stadt Bonn verlässlich sichert.”