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Kommunalfinanzen

Kommunalpolitik

Peter Ruhenstroth-Bauer NEUER

Modellrechnungen für Gemeindefinanzen 2016:  Stadt Bonn erhält voraussichtlich rund 17 Mio. Euro weniger – Oberbürgermeisterkandidat Peter Ruhenstroth-Bauer (SPD): „Kein Kurzschlussreaktionen! “Der Kämmerer der Stadt Bonn, Prof. Dr. Sander, hat darüber informiert, das die ersten Modellrechnungen für die Geldzuweisungen des Landes NRW an Bonn sehen für das Jahr 2016 rund 17 Mio. Euro weniger vorsehen, vor als im Haushalt 2016 vom Rat beschlossen. Ob diese Summe am Ende tatsächlich dem Bonner Haushalt fehlt oder nicht, entscheidet sich allerdings erst später.

„Ich rate dringend dazu, angesichts dieser Meldungen nicht in Panik zu verfallen. Die kommunalen Finanzen der letzten Jahre sind von einem ständigen Auf und Ab  bei den Prognosen geprägt. Diese Nachricht taugt daher in keiner Weise zur Rechtfertigung kurzfristiger Sparmaßnahmen oder gar Strukturbeschädigungen.“ kommentiert Peter Ruhenstroth-Bauer, der als ehemaliger Staatssekretär im Familienministerium die Verantwortung für einen Haushalt in Höhe von jährlich  4,5 Mrd. Euro hatte. „Die Bonner Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf die Beschlüsse des Rates verlassen können.“ sagt Ruhenstroth-Bauer. Die Meldungen sind aus seiner Sicht aber geeignet, die Notwendigkeit einer anderen Finanzierung der Komm

unen zu unterstreichen. „Dieses Auf und Ab auch aufgrund der Abhängigkeiten von solchen Finanzierungsinstrumenten belegt, dass die Kommunen dringen verlässlichere finanzielle Grundlagen benötigen. Wie sollen die Kommunen eine vernünftige Finanzplanung betreiben, wenn sie immer wieder von solchen Entscheidungen Dritter abhängig sind?“ fragt Ruhenstroth-Bauer. 

 

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