„Der Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt ist mehr als nur ein schlechtes Zeugnis für die zerstrittene Ratsmehrheit in Bonn“, kommentiert Oberbürgermeisterkandidat und Staatssekretär a. D. Peter Ruhenstroth-Bauer (SPD) den Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt. Der erschreckende Befund zeige, dass es so nicht weitergehen kann und eine Sanierung der Stadtfinanzen unum-gänglich sei. Ruhenstroth-Bauer warnt vor übereilten Reaktionen. Die Lage sei ernst. Rat und Verwaltung brauchten zunächst eine ehrliche Inventur und eine mutige Diskussion, die alleine von den Interessen der Stadtgesellschaft, nicht von parteipolitischen Überlegungen geleitet sein dürften.
Die Einschnitte müssten aber möglichst im Konsens zwischen Rat, Ver-waltung und Bürgerschaft, jedenfalls erst nach intensiver Diskussion und Abwägung der Alternativen, erfolgen.
Ruhenstroth-Bauer fordert ein Ende der ewigen Schuldzuweisungen und verlangt jetzt von allen politischen Akteuren einen Blick nach vorn.
„Bonn ist nicht arm, hat aber schlecht gewirtschaftet. Jetzt gilt es, nicht hektische Einzelentscheidungen zu treffen, nicht über einzelne Schwimmbäder oder Büchereien zu diskutieren, sondern ein von allen wichtigen Kräften getragenes Sanierungskonzept zu entwickeln. Dabei gilt für den Oberbürgermeisterkandidaten, dass nicht einseitig auf Kosten der Schwächeren saniert werden darf. „Das rächt sich für die ganze Gesellschaft. Bonn muss und kann sozial bleiben.“ Sport und Kultur seien im Übrigen kein Luxus, sondern Lebensqualität in einer wachsenden Stadt die kulturell und sozial nicht veröden darf.
Ruhenstroth-Bauer unterstreicht: „Auch die finanzielle Lage macht deutlich, dass Bonn einen Neuanfang mit entschiedener Führung und neuer Dialogkultur braucht.“
