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Sozialdemokratische Frauen in Bonn - ASF

27.01.2016 in Wahlkreis von Renate Hendricks

Kommunikation der Stadt unverständlich

 

Die derzeitige Kommunikation der Stadt Bonn in Fragen der Flüchtlingsunterbringung löst bei der Bonner Landtagsabgeordneten Renate Hendricks Irritationen aus.

Grund war die Ankündigung der Stadt weitere Turnhallen für die Flüchtlingsunterbringung zu nutzen. Das Innenministerium hatte bereits in der letzten Woche kommuniziert, dass die Kommunen, die ihre Quote zur Flüchtlingsunterbringung erfüllt haben, in nächster Zeit keine weiteren Flüchtlinge mehr zugewiesen bekommen. Zu diesen Kommunen zählt Bonn.

 

14.10.2011 in Wahlkreis von Renate Hendricks

Hendricks zum Bonn-Berlin-Gesetz

 

Das Ergebnis der Gespräche ist enttäuschend

Das Ergebnis des gestrigen Gespräches zwischen Verteidigungsminister de Maizière mit Oberbürgermeister Nimptsch und Landrat Kühn ist enttäuschend. Damit verlässt der Verteidigungsminister die rechtliche Grundlage des Berlin-Bonn-Gesetz.

Einstimmig hat der Landtag NRW sich für die Einhaltung des Gesetzes - auch vor dem Hintergrund der Bundeswehrreform - ausgesprochen. Damit haben die Politiker der Region und des Landes ein klares Bekenntnis zu Erfüllung des Gesetzes, verbunden mit dem klaren Anspruch, dass auch die Bundesregierung sich an bestehende Gesetze zu halten habe, abgegeben.

 

12.01.2009 in Wahlkreis von Renate Hendricks

Kleine Anfrage: Steuerzahlerbund kritisiert Reform bei der Straßenverwaltung NRW

 

Steuerzahlerbund kritisiert Reform bei der Straßenverwaltung NRW - sind die Effizienzberechungen der Landesregierung zutreffend?

In der zweiten Januarwoche 2009 gehen in der Außenstelle des Landesbetriebs Straßen. NRW in Bonn die Lichter endgültig aus. Das Gebäude in der Villemombler Straße in Bonn ist noch bis zum 31.12.2009 angemietet, wie die Landesregierung in der Kleinen Anfrage 2158 mitteilte. Darüber hinaus musste zur Unterbringung von 13 nicht versetzungsfähigen Beschäftigten eine zusätzliche Immobilie in der Stadt Bonn neu angemietet werden. Dies ist eine Folge der Neuorganisation von Straßen.NRW, die zum 1. Januar 2007 in Kraft trat. Vor dem Hintergrund des Subsidiaritätsprinzips, demzufolge die Aufgaben möglichst dezentral bearbeitet werden sollten, sind in diesem Kontext keine Effizienzverbesserungen realisierbar. Die Landesregierung begründet dies mit zu realisierenden Effizienzverbesserungen in einer Größenordnung von 192.000.000 bis zum Jahr 2015.

 

15.11.2007 in Wahlkreis von Renate Hendricks

Geplante Haltepunkte für Regionalzüge der Voreifelbahn werden vorläufig nicht realisiert

 

„Die Planung und Realisierung vier neuer Haltepunkte entlang der Regionalbahn 23 (Voreifelbahn) rücken in weite ferne. Es wird vorläufig keine Haltepunkte in Bonn Hügel, Bonn-Helmholtzstraße, Alfter-Impekoven und Rheinbach-Ost für die Bürgerinnen und Bürger geben. Hierdurch wird sich eine bessere Anbindung an den Personennahverkehr nennenswert verzögern. „Diese Information ergibt sich aus der Antwort einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung“, so die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks und der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Werner Esser.

 

13.11.2007 in Wahlkreis von Renate Hendricks

Realisierung des Lückenanschlusses L183 n wünschenswert – bisher nur als kosmetische Nachbesserung feststellbar

 

Die veranschlagten Baukosten für die Ortsumgehung Bornheim Roisdorf belaufen sich auf ca. 8,6 Millionen Euro. Davon sind in den Landeshaushalt 2008 lediglich
100 000 Euro aufgenommen worden. „Mit diesen 100 000 Euro lässt sich nicht ein einziger Kilometer der Landstraße bauen“, führt die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks aus. „Lediglich die Einrichtung Baustelle lässt sich so finanzieren, nur wer will eine Baustelle, wenn nicht gebaut wird?“