Sondierungsgespräche zwischen Union, FPD und Grünen stocken beim Thema Europa
Dass die Sondierungsgespräche zur Jamaika-Koalition schon bei Grundsatzfragen der aktuellen europapolitischen Diskussion ins Stocken geraten, werten die SPD Europaabgeordneten Jens Geier und Udo Bullmann als düsteres Vorzeichen für die Europapolitik der künftigen Bundesregierung.
„Nach allem, was bislang von den Sondierungsgesprächen nach außen dringt, kommen die künftigen Koalitionäre nicht einmal über die Startlinie hinaus. Ein Bekenntnis zu einem starken und geeinten Europa sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Wenn das alles ist, worauf sich die künftigen Partner einigen können, dann gute Nacht“, sagt Jens Geier Vorsitzender der Europa-SPD. „Wir befinden uns europapolitisch an einer Weggabelung - auf der einen Seite populistische Anti-Europäer, die die Zusammenarbeit bei jeder Gelegenheit torpedieren, auf der anderen Seite überzeugte Europäer, die die EU für ihre Bürgerinnen und Bürger verbessern wollen. Wer sich zu letzteren zählt, muss auch entsprechend handeln, also die dringend nötigen europapolitischen Reformen und eine Stärkung der sozialen Dimension Europas vorantreiben.“
„Die künftige Bundesregierung muss sich europapolitisch auf Augenhöhe mit Macron und Juncker bewegen. Dazu darf man Koalitionsverträge jedoch nicht mit dem Hasenfuß schreiben. In Fragen wie der nachhaltigen Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik - Stichwort Revision des Fiskalpakts und europäisches Finanzministerium - und der Umwandlung des ESM in einen demokratisch kontrollierten Währungsfonds braucht es Mut und Entschlossenheit“, sagt Udo Bullmann, stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament sowie Europabeauftragter des SPD-Parteivorstandes.
„Nur eine EU, der auch zugetraut wird, dauerhaft gute Arbeit und Wohlstand für alle zu fördern, findet breite Zustimmung. Das müssen die Koalitionäre in spe verstehen, um ihrer Verantwortung für ein starkes und gerechtes Europa gerecht werden zu können. Ansonsten fahren sie Europa vor die Wand“, so Udo Bullmann.
Eine zentrale Voraussetzung für eine erfolgreiche Europapolitik, sind daneben auch Reformen bei den EU-Finanzen, betont Jens Geier, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Europaparlament: „Ich rate dringend dazu, dass die EU-Eigenmittel bei den europapolitischen Sondierungsgesprächen in Berlin eine prominente Rolle spielen. Die künftige Bundesregierung muss endlich einsehen, dass die ewige Nettozahler-Diskussion weder zielführend noch zeitgemäß ist. Der europäische Haushalt soll gemeinsame europäische Politik finanzieren. Die simple Rechnung, welches Land wie viel einzahlt und wie viel wieder herausbekommt, geht schlichtweg nicht auf. Wer ein funktionierendes Europa will, muss auch über europäische Eigenmittel sprechen“, so Jens Geier.
