Peter Kox und Gabriel Kunze
Ab 2018 wird Bonn von weiteren finanziellen Hilfen des Bundes profitieren. „Mit insgesamt etwa 22 Mio. Euro kann Bonn ab 2018 rechnen“, erläutern die beiden SPD-Landtagskandidaten Peter Kox und Gabriel Kunze. Dann greift die nächste Entlastung des Bundes für die Kommunen. Ihnen kommen dann jährlich rund fünf Milliarden Euro Bundesgeld zugute.
Grundlage ist die insbesondere auch auf Druck der nordrhein-westfälischen Landespolitik 2013 in den Koalitionsvereinbarungen auf Bundesebene zugesagte Entlastung der Städte und Gemeinden. Im Juni 2016 einigten sich Bund und Länder auf einen Verteilungsschlüssel: Er beinhaltet eine Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung, höherer Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und eine Erhöhung des Länderanteils an der Umsatzsteuer. Letztere wird vom Land NRW eins zu eins über die Schlüsselzuweisung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) an die Kommunen weitergegeben.
Jetzt hat die Landesregierung eine erste Berechnung der Entlastungen über die kommunale Umsatzsteuerbeteiligung und die erhöhte Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft vorgelegt. Diese soll den Städten und Gemeinden mehr Planungssicherheit ab 2018 geben. Dazu erklären Peter Kox und Gabriel Kunze: „Für Bonn macht das insgesamt gut 22 Mio. Euro aus, die wir gerade auch dem Einsatz der SPD-geführten Landesregierung zu verdanken haben. Mit dem in Aussicht gestellten Geld kann Bonn nun konkret kalkulieren und den Haushalt planen. Das wird aufgrund des jahrelangen haushaltspolitischen Versagens der CDU-dominierten Ratsmehrheit in Bonn ohnehin schon schwer genug.“
