Verschuldung der Stadt geht am Ende zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger
„Sparen tut jetzt not, will die Stadt Bonn noch schmerzhaftere Kürzungen in Zukunft vermeiden“, kommentiert die Bonner Landtagsabgeordnete Renate Hendricks die aktuellen Diskussionen um den Schuldenstand der Bundesstadt und führt aus: „Allen Verantwortlichen, der Verwaltung, Kommunalpolitik, Vereinen, Verbänden und den Bürgerinnen und Bürgern muss klar sein, dass Haushaltspolitik kein abstraktes Spielen mit Zahlen ist, sondern ganz konkret werden kann. Ganz besonders gravierend sieht man das an den Städten, in die das Land im Rahmen der kommunalen Haushaltskonsolidierung Sparkommissare geschickt hat und die ihre Gestaltungshoheit damit eingeschränkt wurden!“
Die beiden betroffenen Gemeinden Nideggen und Altena müssten nun mit überaus schmerzhaften Eingriffen rechnen. Für die Bürgerinnen und Bürger dort bedeutet dies Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie die Einsparung von bisher als selbstverständlich angesehenen Serviceleistungen. Dies ist zwar nur die eine Seite der Medaille – auf der anderen Seite stehe die Stärkung des interkommunalen Ausgleichs und der Kommunalfinanzen, für den das Land 1 Milliarde Euro bisher aufgewendet hat. Dennoch müsse sich auch die Stadt Bonn vor Augen halten, dass es wichtig sei, jetzt zu Einsparungen zu kommen, bevor die Entscheidungen hierzu aus den eigenen Händen genommen würden.
„Es kommt nun darauf an, überzeugende und langfristige Haushaltseinsparungen vorzunehmen. Die Kommunalpolitik muss sich auf Sparmaßnahmen einigen und hierbei Gewichtungen vornehmen. Alles andere und noch höhere Belastungen vor allem der Bürgerinnen und Bürger zu einem späteren Zeitpunkt können wir nicht wollen. Ich setze mich auf Landesebene weiter für die Stärkung der Kommunen und insbesondere natürlich auch für Bonn ein. Die Stadt selbst muss jedoch nun an den richtigen Stellen Akzente setzen und zu einem strukturell solide aufgestellten Haushalt gelangen. Zwar muss die Lösung der Situation auch eine stärkere strukturelle Unterstützung von Bund und Land beinhalten. Die Stadt hat aber auch ein Ausgabenproblem, das - wenn es nicht kontrolliert wird -, am Ende die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen lässt!“
