„CDU schadet den Interessen des Standorts Bonn“
Zur aktuellen Diskussion über das Berlin-Bonn-Gesetz erklären die Bonner Landtagsabgeordneten Renate Hendricks, Felix von Grünberg und Rolf Beu:
„Es ist äußerst bedauerlich, dass die CDU im Landtag erneut die gemeinsame Linie aufgibt und plötzlich den gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zum Berlin-Bonn-Gesetz verlassen hat. Die CDU schadet damit massiv den Interessen des Standorts Bonn. Denn allen ist klar: Die Landespolitik muss mit einer Stimme sprechen, damit sie in dieser Frage in Berlin gehört wird.
Das war der Konsens in den vergangenen Wochen. Alle Fraktionen haben gemeinsam an einem Antragstext gearbeitet, die Anregungen der CDU wie auch die der FDP wurden aufgenommen. Diesen Konsens hat die CDU nun kurz vor der Beratung des Antrags in der Plenumssitzung aufgegeben – offenkundig aus parteitaktischen Gründen. Es kann aber nicht sein, dass die Stadt Bonn und ihre Einwohner Schaden nehmen, weil sich der Oppositions-führer Armin Laschet profilieren will und die Bonner CDU sich in ihr Schneckenhaus zurückzieht. Es ist nicht nur naiv, sondern gefährlich zu glauben, den Fortbestand der Regierungspräsenz in Bonn allein dadurch sichern zu können, indem der Oberbürgermeister und der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises (beide CDU) hier und da einen Brief nach Berlin schreiben. Das beeindruckt nicht einmal die eigenen Minister, wie das Beispiel Thomas de Maizière zeigt. Wir brauchen den Dialog aller Beteiligten über das Profil der Bundesstadt Bonn und der Region - darin waren wir uns im Landtag eigentlich alle einig.
Eines ist dabei ganz klar: Wir stehen zum Berlin-Bonn-Gesetz und kämpfen für die Interessen der Region. Und da haben wir Ministerpräsidentin Hannelore Kraft fest an unserer Seite. Sie hat noch Ende Januar anlässlich einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit der rheinland-pfälzischen Landesregierung zusammen mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärt: ,Das Berlin/Bonn-Gesetz und die Bekenntnisse des Koalitionsvertrags von CDU,CSU und SPD gelten uneingeschränkt. Die dauerhafte Präsenz von Bundesministerien in Bonn bleibt unabdingbar.‘ Das ist unsere Position, klar und deutlich.“
